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Hartz IV verschärft die soziale Schieflage

Berlin (ots)

Zur Verabschiedung der Hartz IV-Gesetze im
Bundesrat erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Verabschiedung der
Hartz IV-Gesetze ist ein tiefgreifender Einschnitt in den
Sozialstaat. Von den zwei Millionen Arbeitslosenhilfebeziehern werden
565.000 gar keine Leistungen mehr erhalten, 979.000 werden ab dem 1.
Januar 2005 deutlich weniger Geld erhalten. Viele Menschen werden
unverschuldet in Armut abrutschen. Hartz IV verschärft die soziale
Schieflage. Das ist der Marsch in eine andere Republik. Die Hartz
IV-Gesetze schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz. Es ist nicht
hinnehmbar, Leistungen für Langzeitarbeitslose drastisch zu kürzen,
ohne ihnen im Gegenzug eine Perspektive auf Beschäftigung zu bieten.
Das gilt in verschärfter Form für Arbeitslose über 50 Jahre und für
Arbeitslose in Ostdeutschland. Wir warnen vor den schwerwiegenden
Konsequenzen durch die Hartz IV-Gesetze: Hartz IV drängt
Langzeitarbeitslose in untertariflich bezahlte Jobs und wird dadurch
insgesamt Druck auf das Lohngefüge ausüben. Wir befürchten, dass die
Hartz IV-Gesetze langfristig zu einer wachsenden Altersarmut führen
werden. Langzeitarbeitslose, die ihre Lebensversicherung aufbrauchen
müssen, bevor sie Arbeitslosenhilfe erhalten, werden im Alter zum
Sozialfall. Hartz IV drängt Frauen wieder stärker in die finanzielle
Abhängigkeit von ihren Ehemännern, da das Partnereinkommen stärker
angerechnet wird. Wir befürchten, dass viele Langzeitarbeitslose
gezwungen sein werden, in eine kleinere Wohnung umzuziehen, da nur
noch die Kosten für „angemessenen Wohnraum“ übernommen werden. Hartz
IV reißt neue Löcher in die Kassen der Rentenversicherung und der
Krankenkassen. Allein auf die Krankenkassen kommen mehrere hundert
Millionen Euro Mindereinnahmen jährlich zu. Hartz IV wird zu sozialen
Härten führen! Wir fordern die Bundesregierung auf, Strukturreformen
sozial ausgewogen zu gestalten!
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden
ots-Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=43645

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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