Sozialverband Deutschland (SoVD)
Das Ergebnis der Europawahl ist auch ein Auftrag an die Bundesregierung
Berlin (ots)
Europa hat gewählt, die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier gratuliert allen gewählten Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien: "Wir wünschen uns jetzt eine soziale Europäische Union, die auch die soziale Sicherung stärkt und europäische Steuergerechtigkeit schafft. Aber in Brüssel und Straßburg muss auch wieder sichtbarer werden, welche Verbesserungen die EU für das Leben jedes Einzelnen mit sich bringt". Mehr zum Europa-Forderungspapier des SoVD gibt es HIER.
Das Abschneiden rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien wie der AfD besorgt auch die SoVD-Vorstandsvorsitzende. "Das weitere Erstarken der Demokratiefeinde ist auch Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit weiter Teile der Bevölkerung mit der Politik der vergangenen Jahre. Das gilt für die EU, das gilt aber auch bei uns in Deutschland. Das Ergebnis der Europawahl ist somit auch ein Arbeitsauftrag an die Bundesregierung. Die Politik muss dieses Protestsignal mehr als ernst nehmen, nur so kann die Demokratie verteidigt werden. Und wir müssen uns alle gemeinsam einer weiteren Spaltung der Gesellschaft und den treibenden Kräften entgegenstemmen. Darum hatte der SoVD auch vor der Wahl dazu aufgerufen, die AfD nicht zu wählen."
Aber Michaela Engelmeier sieht im Wahlausgang auch Ermutigendes: "Die leicht gestiegene Wahlbeteiligung zeigt, dass die Menschen wieder mehr daran glauben, mit ihrer Stimme etwas bewegen zu können. Erstmals durften in Deutschland auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Ihre Interessen werden künftig stärker in Politik einfließen. Das ist ermutigend und diesem Beispiel sollten wir in Deutschland auch bei Bundestagswahlen folgen. Aber den etablierten Parteien muss es zu denken geben, dass die Mehrheit der Erstwählerinnen und Erstwähler zwischen 16 und 24 Jahren ihre Stimme den Kleinstparteien gegeben hat."
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