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SoVD: Nach wie vor keine Zustimmung zu Hartz IV

Berlin (ots)

Unter Hinweis auf die Mitteilung im heutigen
"Tagesspiegel", wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder die "positive
Reaktion der Sozialverbände und Gewerkschaften auf die
Nachbesserungsbeschlüsse der Regierung" gelobt habe, erklärte
SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Der SoVD lehnt Hartz IV trotz der
erfolgten Nachbesserungen nach wie vor entschieden ab, weil die
Mehrheit der Betroffenen z. T. drastische Leistungskürzungen
hinnehmen muss. Hartz IV wird entschieden dazu beitragen, dass sich
unsere Gesellschaft noch mehr in Arm und Reich spaltet. Gesetze, die
die Entsolidarisierung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen
vorantreiben, kann man nicht als große Sozialreformen verkaufen."
Unabhängig von der grundsätzlichen Kritik besteht nach Auffassung des
SoVD in vielen Bereichen weiterhin erheblicher Nachbesserungsbedarf.
Dies betreffe u. a. sowohl die Zumutbarkeitsregelungen als auch die
Erhaltung des Vertrauensschutzes für ältere Arbeitslose. Präsident
Bauer warnte die Bundesregierung bei der bevorstehenden
Informationskampagne zu Hartz IV vor "Schönfärberei": "Viele von
Arbeitslosigkeit bedrohte oder betoffene Menschen sehen mit großer
Sorge in die Zukunft. Berechtigte existenzielle Ängste der
Betroffenen baut man nicht ab mit der vagen Aussicht auf
Ein-Euro-Jobs." Der SoVD würde, so Bauer, sehr genau beobachten, ob
das Versprechen des Gesetzgebers, dass "das Fördern vor dem Fordern
stehe", auch rasch und effektiv zum Nutzen für die Betroffenen in die
Praxis umgesetzt werde.
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff
ots-Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=43645

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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