All Stories
Follow
Subscribe to Sozialverband Deutschland (SoVD)

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Gemeinsame Pressemitteilung von SoVD und VdK Bundesratsinitiative gegen Antidiskriminierungsgesetz ist verfehlt

Berlin (ots)

Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD)
Adolf Bauer und der Präsident des Sozialverband VdK Deutschland
Walter Hirrlinger erklären: Die Bundesratsinitiative der
unionsgeführten Länder gegen das Antidiskriminierungsgesetz ist
verfehlt, die Kritik der Union in keinem Punkt nachvollziehbar.
Würden nur die EU-Richtlinien umgesetzt, wie es die Union fordert,
wären alte und behinderte Menschen nicht durch das
Antidiskriminierungsgesetz geschützt. Dieses Gesetz ist aber
unverzichtbar, weil alte und behinderte Menschen immer noch
vielfältigen Diskriminierungen im privaten Rechtsverkehr ausgesetzt
sind, beispielsweise beim Abschluss von Verträgen. Die Behauptung der
Union, das Antidiskriminierungsgesetz schränke die Vertragsfreiheit
ein, ist nicht stichhaltig. Das Gegenteil ist richtig. Das Gesetz
schafft die Grundlage, damit alle Menschen frei von Diskriminierung
Verträge abschließen können. Die Befürchtung, dass es durch das
Antidiskriminierungsgesetz zu einer Prozessflut kommt, ist
unberechtigt, wie die Erfahrungen mit dem
Behindertengleichstellungsgesetz deutlich zeigen. Mit ihrer
Bundesratsinitiative verstößt die Union gegen ihre eigene
Programmatik. Wir warnen die Union davor, die Interessen von alten
und behinderten Menschen aus parteitaktischen Überlegungen zu opfern.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

Original content of: Sozialverband Deutschland (SoVD), transmitted by news aktuell

More stories: Sozialverband Deutschland (SoVD)
More stories: Sozialverband Deutschland (SoVD)
  • 11.02.2005 – 10:30

    SoVD fordert Kommunen zu Augenmaß bei Umzugsaufforderungen auf

    Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer fordert Nachbesserungen bei Hartz IV: Der Sozialverband Deutschland zieht eine erste Bilanz der Einführung des Arbeitslosengeldes II. Wir stellen fest: Hartz IV führt zu erheblichen sozialen Härten. Besonders hart trifft es diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt derzeit kaum eine Chance haben – die Älteren, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und behinderte ...

  • 02.02.2005 – 10:59

    SoVD fordert Vermittlungsoffensive gegen Arbeitslosigkeit

    Berlin (ots) - Berlin, 2. Februar 2005 SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Die offizielle Arbeitslosenzahl von 5 037 000 Erwerblosen ist alarmierend. Diese Zahl muss alle aufrütteln. Die tatsächliche Zahl der Erwerbslosen dürfte sogar sechs bis sieben Millionen betragen. Denn von der offiziellen Arbeitslosenstatistik werden beispielsweise die Teilnehmer von Trainingsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobber nicht ...