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SoVD fordert Union auf: Antidiskriminierungsgesetz nicht blockieren

Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Wir fordern die Union dringend auf, das Antidiskriminierungsgesetz
nicht zu blockieren. Dies wäre unverantwortlich gegenüber den
Menschen, die Schutz vor Diskriminierung benötigen. Das Gesetz ist
überfällig. Gerade behinderte und ältere Menschen erleben nach wie
vor vielfältige Diskriminierungen.
Die Union hat völlig zu unrecht den Eindruck erweckt, dass die
Bundesregierung bei der Umsetzung der EU-Richtlinien über das Ziel
hinausgeschossen ist. Wir unterstützen den Ansatz der
Bundesregierung, in die zivilrechtlichen Schutzregelungen des
Antidiskriminierungsgesetzes auch alte und behinderte Menschen
einzubeziehen. Dies sahen die EU-Richtlinien nicht vor.
Wenn es zu einer 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinien käme, wie es die
Union fordert, würden alte und behinderte Menschen nicht vom
Antidiskriminierungsgesetz geschützt. Das kann auch die Union nicht
ernsthaft wollen!
Die Blockade des Antidiskriminierungsgesetzes im Bundesrat wäre
auch deswegen verantwortungslos, weil dann horrende Strafzahlungen an
die Europäische Union drohen. Die Strafe könnte vier bis sechs
Millionen Euro täglich betragen. Das kann sich Deutschland angesichts
der leeren Kassen nicht leisten.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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