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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD legt Forderungen für den Bundestagswahlkampf vor

Berlin, 28. Juli 2005(ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:

Wir brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, damit
für die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft ein hohes Maß an
sozialer Sicherheit gewährleistet werden kann. Diese Reformen
werden aber nur dann Zustimmung und Unterstützung finden, wenn sie
sozial gerecht sind. Die Politik des Sozialabbaus hat die Probleme
nicht lösen können. Wir fordern daher einen Kurswechsel. Wir
brauchen echte Strukturreformen, die die Einnahmeseite der sozialen
Sicherungssysteme stärken.
Der SoVD fordert die Weiterentwicklung der gesetzlichen
Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle
Beschäftigten einzahlen. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die
auch Freiberufler, Politiker und Beamte einzahlen, ist ein Beitrag
zu mehr Generationengerechtigkeit. Nur so können die Belastungen
durch Veränderungen am Arbeitsmarkt und die demografische
Entwicklung sozial gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir
lehnen eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre
ab, da dies zu weiteren Rentenabschlägen führt. Stattdessen muss
das tatsächliche Renteneintrittsalter an die Regelaltersgrenze von
65 herangeführt werden.
Eine Aufweichung der Sicherungsklausel, die eine Minusrunde
verhindert, lehnen wir entschieden ab. Dies gilt insbesondere für
den Vorschlag, einen so genannten Nachholfaktor einzuführen. Dies
würde die Rentner auf Dauer von der Einkommensentwicklung
abkoppeln. Der Kaufkraftverlust, der den Rentnern schon jetzt
schwer zu schaffen macht, würde noch massiv verschärft. Dagegen
werden wir uns mit aller Kraft zur Wehr setzen.
Vorrangiges Ziel ist die wirksame Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit. Alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet
sein, wieder mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu
schaffen. Nur so kann den Einnahmeausfällen bei der Renten- und
Krankenversicherung ein Ende gesetzt werden.
Der SoVD fordert den Ausbau der Krankenversicherung zu einer
Bürgerversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Die
Gesundheitsprämie lehnt der SoVD als unsozial ab. Kleine und
mittlere Einkommen würden zu stark belastet, während Bezieher von
hohen Einkommen entlastet würden. Auch die Pflegeversicherung muss
zu einer Bürgerversicherung umgestaltet werden. Wir brauchen
überdies eine Reform der Pflege, die stärker als bisher auf die
Vermeidung und Verringerung von Pflegebedürftigkeit abzielt. Die
häusliche Pflege muss gestärkt und neue Wohnformen gefördert
werden. Wir fordern außerdem ein Patientenrechtegesetz, in dem die
Rechte der Patientinnen und Patienten umfassend geregelt werden.
Es darf keine Rückschritte in der Politik für behinderte Menschen
geben. Ihre gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe muss
verwirklicht werden. Es muss sichergestellt werden, dass die
Bundesagentur für Arbeit die gesetzlichen Ansprüche behinderter
Menschen auf berufliche Rehabilitation umfassend und ohne Verzug
erfüllt. Wir brauchen ein Antidiskriminierungsgesetz, das behinderte
und ältere Menschen vor zivilrechtlicher Benachteiligung schützt.
Wer die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien nur 1:1
umsetzen will, grenzt behinderte und ältere Menschen aus und muss
mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen.
Den vollständigen Forderungskatalog finden Sie unter www.sovd.de
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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