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Sozialverband Deutschland (SoVD)

Gemeinsame Pressemitteilung von SoVD und Volkssolidarität: Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung darf nicht gekappt werden

Berlin (ots)

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland Adolf
Bauer und der Präsident der Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler 
erklären:
SoVD und Volkssolidarität warnen davor, den Bundeszuschuss zur 
gesetzlichen Rentenversicherung - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen
-  zu kappen.
Damit würde die Große Koalition in unverantwortlicher Weise die 
finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung schwächen.
Die Folgen sind steigende Rentenversicherungsbeiträge und weitere 
Rentenkürzungen. Damit wird die Aussage im Koalitionsvertrag, wonach 
es keine Rentenkürzungen geben soll, vollends ad absurdum geführt.
Schon jetzt wird fast jeder fünfte Euro aus Beitragszahlungen für 
versicherungsfremde Leistungen verwendet, weil die Mittel aus dem 
Bundeszuschuss unzureichend sind. Wer den Bundeszuschuss einfriert, 
rüttelt an den Grundfesten der gesetzlichen Rentenversicherung. SoVD 
und Volkssolidarität fordern die Große Koalition auf, diese 
Fehlentscheidung zurückzunehmen.
Der Bund hat sich jahrzehntelang auf Kosten der Rentenversicherung 
entlastet, indem er dieser immer mehr versicherungsfremde Leistungen 
übertrug. Daher hat der Bund nun die Verpflichtung, für einen 
verlässlichen Bundeszuschuss zu sorgen,  der sich an den Ausgaben der
Rentenversicherung orientiert. Der Bund darf sich nicht aus seiner 
Finanzierungsverantwortung für die gesetzliche Rentenversicherung 
zurückziehen.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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