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SoVD: Gesundheitsreform geht in die falsche Richtung

Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
In einer ersten Bewertung stellen wir fest, dass die von der Großen 
Koalition beschlossenen Eckpunkte für eine Gesundheitsreform in die 
falsche Richtung gehen. Die Große Koalition setzt bei der 
Problemlösung an der falschen Stelle an. Anstatt einer echten 
Strukturreform, die Wirtschaftlichkeitsreserven erschließt, bittet 
die Große Koalition erneut die gesetzlich Krankenversicherten zur 
Kasse. Die geplante Erhöhung der Beitragssätze bedeutet: Die 
Patienten zahlen wieder drauf. Das lehnen wir entschieden ab.
Die Beitragssatzerhöhung wäre nicht erforderlich, wenn die 
Krankenkassen weiterhin die 4,2 Milliarden Euro jährlich aus der 
Tabaksteuer erhalten würden. Mit ihrem Beschluss, diesen 
Steuerzuschuss zu streichen, hat die Große Koalition das Finanzloch 
selbst aufgerissen. Wir fordern Union und SPD auf, die Tabaksteuer 
wie 2004 zugesagt, den Krankenkassen zukommen zu lassen. Dann ist die
Erhöhung der Krankenkassenbeiträge überflüssig.
Was den Einstieg in die steuerfinanzierte Kindermitversicherung 
betrifft, geben wir zu bedenken, dass jede Steuerfinanzierung das 
Risiko von haushaltsbedingten Kürzungen birgt. Das hat die Große 
Koalition mit der Streichung der Tabaksteuer selbst vorgemacht. 
Kernleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wie die 
kostenlose Kindermitversicherung dürfen aber nicht von der 
Haushaltslage abhängig sein.
Der von der Großen Koalition beschlossene Gesundheitsfonds ist ein 
Irrweg. Mit dem Gesundheitsfonds werden die strukturellen Probleme 
der gesetzlichen Krankenversicherung in keiner Weise gelöst. Der 
Gesundheitsfonds bedeutet die Verlagerung aller künftigen 
Finanzrisiken auf die Versicherten. Die Einführung des 
Gesundheitsfonds muss verhindert werden.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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