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SoVD setzt sich für eine wirksame UN-Konvention für Behinderte ein

Berlin (ots)

Zum heutigen Beginn der Verhandlungen über die
UN-Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen erklärt 
SoVD-Präsident Adolf Bauer:
In New York beginnt heute die voraussichtlich abschließende 
Verhandlungsrunde über die UN-Konvention zum Schutz der Rechte und 
der Würde von Menschen mit Behinderungen. Wir sehen die große Chance,
dass in den nächsten zwei Wochen das erste internationale und 
rechtlich bindende Übereinkommen vereinbart wird, das die 
Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten für behinderte Menschen 
sichert. Das wäre ein Meilenstein der internationalen 
Behindertenpolitik. Die Konvention wird die Rechte von weltweit 650 
Millionen behinderten Menschen schützen.
Allerdings sind noch wichtige Punkte offen: Damit die 
UN-Konvention die nötige Wirksamkeit entfaltet, ist ein effektives 
und eigenes Überwachungssystem erforderlich. Die Konvention muss 
sicherstellen, dass keine Gruppe behinderter Menschen von der 
Inanspruchnahme der Menschenrechte ausgeschlossen ist. Der SoVD 
fordert: Eine Definition von Behinderung darf keinesfalls dazu 
führen, dass geistig Behinderte und Menschen mit psychischen oder 
seelischen Beeinträchtigungen vom Schutz der Konvention 
ausgeschlossen werden. Es muss außerdem sichergestellt werden, dass 
diese Gruppe - wie im deutschen Recht - nicht entmündigt werden kann.
Eine SoVD-Vertreterin wird sich in New York erneut besonders dafür
einsetzen, dass die Konvention die Rechte behinderter Frauen und 
Mädchen effektiv schützt. Die hierzu erreichten Fortschritte dürfen 
nicht zur Disposition gestellt werden. Ein eigenständiger Artikel, 
der die Staaten verpflichtet, die mehrfache Diskriminierung von 
behinderten Frauen zu beseitigen ist ebenso unverzichtbar wie die 
Berücksichtigung geschlechtssensibler Maßnahmen in Artikeln zu 
Gesundheit, Ausbildung, Beruf, Rehabilitation und dem Schutz vor 
Gewalt. Wir fordern insbesondere die EU auf, diesen doppelgleisigen 
Ansatz nicht zur Verhandlungsmasse zu machen.
Hintergrundinformation: Die achte Verhandlungsrunde des Ad hoc 
Komitees findet vom 14. bis 25. August 2006 statt. Das Ad hoc Komitee
ist ein Unterausschuss der UN-Menschenrechtskommission. Es wurde 2001
von der UN-Generalversammlung eingesetzt, um die UN-Konvention zum 
Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen zu 
erarbeiten. V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Kontakt:

Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

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