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Deutscher Behindertenrat (DBR)

Deutscher Behindertenrat fordert Änderungen bei Föderalismusreform

Berlin (ots)

Der Deutsche Behindertenrat fordert Bundestag und
Bundesrat dringend zu Änderungen an der Föderalismusreform auf. "Die 
Föderalismusreform darf auf keinen Fall dazu führen, dass das 
Bundesgleichstellungsgesetz ausgehöhlt wird", fordert die 
Sprecherratsvorsitzende Brigitte Setzer-Pathe. Der Deutsche 
Behindertenrat befürchtet, dass die Föderalismusreform zu einem 
schweren Rückschlag für die Rechte behinderter Menschen führt.
"Bundestag und Bundesrat haben offensichtlich nicht erkannt, welche 
gravierenden Auswirkungen die veränderten Zuständigkeiten für 
behinderte Menschen haben", erklärt Brigitte Setzer-Pathe. Es droht 
ein Rückschlag für die Barrierefreiheit, wenn die Zuständigkeit für 
das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an die Länder übergeht. Damit
ist die Vergabe von Geldern nicht mehr an die Verpflichtung zur 
Barrierefreiheit gebunden. Außerdem ist bei einer Zuständigkeit der 
Länder für das  Gaststättengesetz zu befürchten, dass die 
Verpflichtung zu barrierefreien Räumlichkeiten aufgeweicht wird.
Der Deutsche Behindertenrat sieht außerdem die bundeseinheitliche 
Anwendung des Schwerbehindertenrechts gefährdet. Die einheitliche 
Umsetzung des SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter 
Menschen) wird durch die Änderung von Art. 84 Grundgesetz 
(Verwaltungsverfahren) zunichte gemacht.
Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Föderalismusreform auf 
behinderte Menschen ist es ein Skandal, dass keine der im Deutschen 
Behindertenrat vertretenen Organisationen zur Anhörung von Bundestag 
und Bundesrat eingeladen wurde. "Es ist völlig unverständlich, dass 
auf den Sachverstand der Behindertenverbände verzichtet wurde, 
erklärt Brigitte Setzer-Pathe.
Der Deutsche Behindertenrat vertritt die Interessen von acht 
Millionen behinderten Menschen in Deutschland.
V.i.S.d.P.  Dorothee Winden
Deutscher Behindertenrat (DBR) 
Sekretariat: 
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bundesverband
Stralauer Straße 63
10179 Berlin
Telefon: 030/72 62 22 120 
Telefax: 030/72 62 22 328
Pressestelle:
Tel. 030/72 62 22 123
Internet: www.deutscher-behindertenrat.de

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