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Deutscher Behindertenrat (DBR)

DBR: Föderalismusreform ist massiver Rückschritt für behinderte Menschen

Berlin (ots)

Die Föderalismusreform bedeutet einen massiven
Rückschritt für die Rechte und die gesellschaftliche Teilhabe 
behinderter Menschen. "Der Deutsche Behindertenrat
befürchtet, dass viele Verbesserungen, die behinderte Menschen in den
letzten Jahren erkämpft haben, jetzt hinfällig werden", erklärt 
Brigitte Setzer-Pathe, die Sprecherratsvorsitzende des Deutschen 
Behindertenrates (DBR).
"Die berechtigten Änderungsvorschläge des Deutschen 
Behindertenrates sind von Bundestag und Bundesrat nicht aufgegriffen 
worden," erklärt Brigitte Setzer-Pathe. "Die Politik hat sich als 
beratungsresistent erwiesen. Die Bedenken der Betroffenen wurden 
knallhart übergangen."
Mit der Föderalismusreform erhalten die Länder die Möglichkeit, 
bei der Umsetzung von Bundesrecht in den Ländern eigene Regelungen zu
beschließen. Dies betrifft zum Beispiel das Persönliche Budget, die 
Eingliederungshilfe und die Barrierefreiheit.
Der DBR befürchtet, dass es hier zu Verschlechterungen für die 
Betroffenen kommt.
"Wir befürchten außerdem, dass die Föderalismusreform das 
Bundesgleichstellungsgesetz entwertet", erklärt Brigitte 
Setzer-Pathe. Der Deutsche Behindertenrat fordert die Bundesländer 
dringend auf, bei den ihnen übertragenen Zuständigkeiten die 
Interessen der behinderten Menschen zu wahren. Es darf keinen 
Wettbewerb um den niedrigsten Standard geben.
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) repräsentiert rund 100 
Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen. Die 
Mitgliedsorganisationen des DBR vertreten mehr als 2,5 Millionen 
Betroffene in Deutschland. Der DBR versteht sich als 
verbandsübergreifendes Aktionsbündnis behinderter und chronisch 
kranker Menschen.
V.i.S.d.P.  Dorothee Winden
Deutscher Behindertenrat (DBR) 
Sekretariat: 
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bundesverband
Stralauer Straße 63
10179 Berlin
Telefon: 030/72 62 22 120 
Telefax: 030/72 62 22 328
Pressestelle:
Tel. 030/72 62 22 123
Internet: www.deutscher-behindertenrat.de

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