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Deutscher Behindertenrat (DBR)

DBR begrüßt die Verabschiedung des Gleichbehandlungsgesetzes

Berlin (ots)

Der Deutsche Behindertenrat (DBR) begrüßt, dass
nach Jahren des politischen Ringens heute endlich das Allgemeine 
Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet worden ist.
"Es ist gelungen, trotz aller politischen Widerstände ein 
Antidiskriminierungsgesetz durchzusetzen, das auch behinderte 
Menschen vor Benachteiligung schützen soll", erklärt die 
DBR-Sprecherratsvorsitzende Brigitte Setzer-Pathe. "Auch wenn nicht 
alle Forderungen der Behindertenverbände erfüllt worden sind, geht 
von dem Gesetz ein wichtiges Signal in die Gesellschaft aus. Die 
klare Botschaft des  Gleichbehandlungsgesetzes lautet: 
Diskriminierung ist nicht akzeptabel und wird sanktioniert." 
Behinderte Menschen haben nun bessere Möglichkeiten sich gegen 
Benachteiligung zu wehren. Wir wünschen uns, dass das Gesetz nun auch
Wirkung zeigt.
Es muss allerdings kritisch angemerkt werden, dass Union und SPD 
in letzter Minute einige unnötige und fragwürdige Veränderungen am 
Gleichstellungsgesetz vorgenommen haben. Es bleibt abzuwarten, ob die
EU dies als richtlinienkonforme Umsetzung der EU-Richtlinien bewerten
wird.
Die Verabschiedung des Gleichbehandlungsgesetzes wird allerdings 
durch die Föderalismusreform überschattet, die der Bundesrat heute 
ebenfalls beschlossen hat. Der Deutsche Behindertenrat befürchtet, 
dass die Föderalismusreform einen massiven Rückschlag für die Rechte 
behinderter Menschen bedeuten wird. Wir fordern die Bundesländer 
daher erneut auf, bei den ihnen übertragenen Zuständigkeiten keine 
Regelungen zu Lasten behinderter Menschen zu beschließen.
Der Deutsche Behindertenrat (DBR) repräsentiert rund 100 
Behindertenverbände und Selbsthilfegruppen. Die 
Mitgliedsorganisationen des DBR vertreten mehr als 2,5 Millionen 
Betroffene in Deutschland. Der DBR versteht sich als
verbandsübergreifendes Aktionsbündnis behinderter und chronisch 
kranker Menschen.
V.i.S.d.P.  Dorothee Winden
Deutscher Behindertenrat (DBR) 
Sekretariat: 
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Bundesverband
Stralauer Straße 63
10179 Berlin
Telefon: 030/72 62 22 120 
Telefax: 030/72 62 22 328
Pressestelle:
Tel. 030/72 62 22 123
Internet: www.deutscher-behindertenrat.de

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