05.05.2013 – 12:09

Aktion Mensch e.V.

Deutsche geben Wahllokalen bei Barrierefreiheit schlechte Noten (BILD)

Bonn (ots)

Aktion Mensch-Umfrage: Nur 10 Prozent halten Wahllokal für barrierefrei / Zum Protesttag am 5. Mai fordern Aktivisten Recht auf politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Aus Sicht vieler Deutschen weisen die Wahllokale im Jahr der Bundestagswahl zahlreiche Hürden für Menschen mit und ohne Behinderung auf. Das ergab eine repräsentative Umfrage der Aktion Mensch. Nur rund 10 Prozent der Befragten, die regelmäßig ins Wahllokal gehen, gaben an, dass dieses barrierefrei sei. Am häufigsten wurden von den Befragten fehlende Behindertentoiletten (37 Prozent), fehlende Sitzgelegenheiten zum Ausruhen für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung (34 Prozent) sowie der erschwerte Zugang zum Wahllokal aufgrund von Treppenstufen (31 Prozent) genannt. "Auch im Wahljahr 2013 verhindern zahlreiche Hürden, dass Menschen mit Behinderung zur Wahl gehen oder aktiv an politischen Prozessen teilhaben. Dabei zeigt unsere Umfrage ganz deutlich, dass sie sich politisch engagieren und informieren wollen", sagt Aktion Mensch-Vorstand Armin v. Buttlar. Rund 95 Prozent der Befragten mit Behinderung gaben an, regelmäßig an Wahlen teilzunehmen. Die zahlreichen Barrieren im Wahllokal haben jedoch Auswirkungen: Während 73 Prozent der Menschen ohne Behinderung regelmäßig ihre Stimme im Wahllokal abgegeben, sind es bei den Menschen mit Behinderung lediglich 58 Prozent.

Europäischer Protesttag 5. Mai: Recht auf politische Partizipation eingefordert

Die Aktion Mensch führte die Umfrage anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai durch. Dass Menschen mit Behinderung sich politisch beteiligen, ist eines der zentralen Anliegen des diesjährigen Protesttages. Zahlreiche Aktivisten fordern mit rund 550 Aktionen bundesweit dazu auf, Hürden bei der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung abzubauen.

Barrierefreiheit bei der Wahl und während der Wahlperiode

Barrierefreiheit bedeutet, dass Menschen zum Beispiel die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird, indem Hürden beseitigt werden. Hürden können beim Zugang zum Wahllokal bestehen, wenn keine Rampen für Rollstuhlfahrer vorhanden sind. Die Wahlunterlagen selbst sind zudem für viele nicht nutzbar: Menschen mit Lern- oder Leseschwierigkeiten benötigen Wahlunterlagen in Leichter Sprache, für Blinde oder Menschen mit Sehbehinderung müssen Wahlschablonen zur Verfügung gestellt werden. Wahlhelfer können Menschen mit Behinderung bei der Wahl vor Ort unterstützen und zum Beispiel in der Wahlkabine assistieren oder die Unterlagen erklären. Oftmals scheitert die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung aber bereits an fehlenden oder nicht verständlichen Informationen zu Parteien, Programmen und politischen Debatten im Vorfeld: Es bedarf der nötigen Informationen in Braille-Schrift, Leichter Sprache und Gebärdensprache, damit Menschen mit Behinderung ihr Recht auf politische Partizipation wahrnehmen können.

Weiteres Material steht unter www.aktion-mensch.de/presse zum Download bereit:

   - Bildmaterial von der Protestaktion am Brandenburger Tor
   - Hintergrundinformationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen 
     sowie zu den Schwerpunktthemen "politische Partizipation", 
     "Wohnen" und "persönliche Assistenz"

Über die Umfrage

Die Aktion Mensch hat gemeinsam mit dem Marktforschungsinstitut Innofact AG insgesamt 1.049 Personen zwischen 18 und 65 Jahren in ganz Deutschland befragt. Die Personen wurden bevölkerungsrepräsentativ nach Alter und Geschlecht bundesweit befragt. 9,3 Prozent der Befragten haben eine Behinderung. Das liegt etwas unter der Quote für Gesamtdeutschland (2009: 11,7 Prozent. Quelle: Statistisches Bundesamt). Die unabhängige Online-Befragung wurde Anfang April 2013 durchgeführt. Abgefragt wurde die regelmäßige Teilnahme an Wahlen (im Wahllokal oder per Briefwahl). Personen, die nicht regelmäßig wählen gehen (n = 76), wurden nach ihren Gründen dafür befragt. Personen, die regelmäßig wählen gehen, wurden nach ihren Gründen für die Briefwahl (n = 226) oder nach der Barrierefreiheit des eigenen Wahllokals (n = 747) befragt.

Über die Aktion Mensch e.V.

Die Aktion Mensch e.V. ist die größte private Förderorganisation im sozialen Bereich in Deutschland. Zu ihren Mitgliedern gehören: ZDF, Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie, Der Paritätische Gesamtverband, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Mit den Einnahmen aus ihrer Lotterie fördert und unterstützt die Aktion Mensch jeden Monat bis zu 1.000 Projekte der Behinderten- sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Möglich machen dies etwa 4,6 Millionen Loskäufer, die regelmäßig an der Aktion Mensch-Lotterie teilnehmen. Seit ihrer Gründung konnte die Aktion Mensch auf diese Weise bereits mehr als drei Milliarden Euro in Förderprojekte investieren. Seit Anfang 2012 ist Jörg Pilawa ehrenamtlicher Botschafter der Aktion Mensch. www.aktion-mensch.de

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Sascha Decker
Pressesprecher
Telefon: 0228 2092-392
Fax: 0228 2092-333
E-Mail: sascha.decker@aktion-mensch.de
www.aktion-mensch.de/presse

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