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Existenzsicherung, Arbeit und Schutz vor Benachteiligung
16 Organisationen der Behindertenhilfe und -selbsthilfe stellen ihre Anforderungen an die neue Bundesregierung vor

Bonn (ots)

Existenzsicherung, Arbeit und Schutz vor
Benachteiligung - dies sind die zentralen Anforderungen der Menschen
mit Behinderungen in Deutschland an die künftige Bundesregierung -
egal welche Partei(en) nach dem 18. September das Amt antritt. Dies
geht aus den Wahlprüfsteinen von 16 Organisationen der
Behindertenhilfe und -selbsthilfe hervor, die ab sofort auf der
Internetseite der Aktion Grundgesetz abrufbar sind.
Um die bedarfsdeckenden Leistungen für behinderte Menschen
bundesweit einheitlich zu verankern, fordern die Interessenvertreter
ein Bundesleistungsgesetz, in dem die geltenden Regelungen zur
Eingliederungshilfe (SGB XII) und die Pflegeversicherung
zusammengefasst werden sollen. Ein vom Bund mitfinanziertes
Teilhabegeld für behinderte Menschen soll eine Abhängigkeit von der
Finanzkraft der Kommunen verhindern. In der Gesundheitsversorgung
lehnen die Verbände eine mögliche Gewährung von Sozialleistungen nach
Kassenlage ab. Stattdessen sollte die Beteiligung von Menschen mit
Behinderungen an den Ärzte- und Krankenkassengremien sowie den
Gesetzesvorhaben der Gesundheitspolitik ausgebaut werden. Die Kosten
für ärztlich verordnete, nicht verschreibungspflichtige Medikamente
und Therapien müssten auch und gerade für Menschen mit Behinderungen
erstattet werden.
Da der berufliche Einstieg für Menschen mit Behinderungen eine
besondere Hürde darstelle, fordern die Organisationen eine effiziente
Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit. Berufliche
Rehabilitation und Integration sollten gezielt gefördert werden.
Nachdrücklich sprechen sich die Gruppen für ein umfassendes und
wirksames Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) aus. Dieses müsse über
das ADG der Europäischen Union hinaus die zivilrechtlichen Ansprüche
behinderter Menschen verteidigen und diese vor Benachteiligungen
schützen. Es sollte ein rechtswirksames Instrument darstellen, um
sich beispielsweise gegen pauschale Ausschlüsse von privaten
Versicherungen und von ihnen erhobene Risikozuschläge zur Wehr setzen
zu können.
Die vollständigen Statements der 16 Organisationen der
Behindertenhilfe und -selbsthilfe finden Sie unter
www.aktion-grundgesetz.de
Die Aktion Grundgesetz
Seit 1997 streiten über 60 Organisationen der Behindertenhilfe und
-selbsthilfe in der von der Aktion Mensch ins Leben gerufenen Aktion
Grundgesetz für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in
Deutschland. Gemeinsames Ziel: das Verfassungsgebot "Niemand darf
wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." (Art. 3, Abs. 3 GG)
im Alltag umzusetzen. Außerdem will die Aktion Grundgesetz mit
Kampagnen das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Bedürfnisse und
Interessen von Menschen mit Behinderungen sensibilisieren.

Pressekontakt:

Aktion Mensch
Carolina Bontá, Christian Schmitz
Heinemannstraße 36, 53175 Bonn
Telefon: 0228/ 20 92 355 / -364
E-Mail: carolina.bonta@aktion-mensch.de,
christian.schmitz@aktion-mensch.de

Original content of: Aktion Mensch e.V., transmitted by news aktuell

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