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Handelsverband Deutschland (HDE)

Weit über 5.000 Klagen gegen Zwangspfand
Erstmals gerichtliche Klärung der Sachfragen

Berlin (ots)

Weit mehr als 5.000 überwiegend mittelständische
Lebensmittel- und Getränkehändler sind bis heute wegen des
Zwangspfands auf Einwegflaschen, Dosen, Getränkekartons und
Trinkbecher der größten Sammelklage von Unternehmen beigetreten, die
jemals gegen eine deutsche Regierung eingereicht wurde. Die Kläger
vertreten über 30.000 Verkaufsstellen von Getränken in Deutschland.
Während es bei den bisherigen Prozessen weitgehend um
Verfahrensfragen ging, steht die Zulässigkeit der Anfechtungsklage
der von der Bekanntmachung der Bundesregierung vom 2. Juli 2002
betroffenen Unternehmen fest, so dass die Gerichte nun erstmals die
Rechtmäßigkeit der Anordnung des Zwangspfands der Sache nach
beurteilen werden. Die Klage folgt dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Prüfung der umfassenden
Gutachten und Expertenaussagen zur Pfandpflicht in einem
fachgerichtlichen Hauptsacheverfahren erforderlich ist.
info
   Die Kosten und Umsetzungsprobleme des Zwangspfands haben
selbständige Lebensmittelgeschäfte, Kioskbesitzer, Imbissrestaurants,
Nachbarschaftsläden, Bäckereien und Tankstellenshops bis hin zu
internationalen Handelskonzernen zusammengeführt, erklären der
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und die
Handelsvereinigung für Marktwirtschaft (HfM). Auch Getränkehersteller
aller Größenordnungen beteiligen sich. Die Unterstützung durch das
gesamte Wirtschaftsspektrum macht deutlich, dass Gründe des
Gemeinwohls gebieten, den Vollzug der Pfandpflicht bis zum Abschluss
des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens auszusetzen, statt mitten in
einer Konjunkturkrise irreversible Milliardenkosten und
Marktverwerfungen auszulösen.
Über die große juristische Bedeutung hinaus ist die
Massenbeteiligung an der Klage ein Appell an die Politik, die
deutschen Getränkevorschriften schleunigst zu reformieren. Jetzt ist
der letzte Pfeiler des Lügengebäudes der Pfandlobby
zusammengebrochen, die sich vor allem seit der ökologisch begründeten
Ablehnung des Zwangspfands durch den Umweltrat als Anwalt des
Mittelstands aufspielt. Die große Zahl rechtsschutzsuchender kleiner
und mittlerer Unternehmen beweist dagegen, dass weite Teile des
Mittelstands ihr Geschäft und ihre Belegschaft durch das Zwangspfand
existenziell bedroht sehen.
Kein politisch Verantwortlicher kann länger ignorieren, dass die
Pfandpflicht umwelt- und wirtschaftspolitisch untragbar ist und
weithin auf Ablehnung stößt. Statt zur Finanzierung eines unsinnigen
weiteren Sammelsystems für Verpackungen die Getränkepreise um mehr
als 10 Prozent zu erhöhen, werden Handel und Ernährungsindustrie
sofort nach dem Wahltag Verhandlungen mit den die künftige
Bundesregierung tragenden Kräften aufnehmen, um möglichst noch im
Oktober einen neuen Konsens im Interesse von Umweltschutz,
Verbrauchern und Wirtschaft zu erreichen.
Rückfragen:
Hubertus Pellengahr
Pressesprecher
Geschäftsführer Presse, Information, Kommunikation
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE)
www.einzelhandel.de
Tel: +49(030)726250-65/66
Fax: +49(030)726250-69

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