CSU-Landesgruppe
Kalb: Schwarzes-Peter-Spiel bei der SPD
Berlin (ots)
Zu finanzpolitischen Äußerungen mehrerer hochrangiger SPD-Politiker erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
In der SPD schieben sich führende Politiker gegenseitig den "Schwarzen Peter" zu. Der Münchener OB Ude erklärt seine Stadt für bankrott und stellt sich damit selbst ein Armutszeugnis aus. Er klagt über die Finanzausstattung der Kommunen und kritisiert die Anhebung der Gewerbesteuerumlage auf Kosten der Kommunen sowie die aktuellen Steuergesetze. Leider vergisst Herr Ude darauf hinzuweisen, dass diese gesetzlichen Regelungen von der rot-grünen Regierungskoalition gegen die Stimmen der Union durch das Parlament geboxt wurden. Den zukünftigen SPD-Fraktionschef Stiegler stört die Kritik seines bayerischen Parteifreundes wenig. Recht egoistisch meint dieser, jeder müsse selber sehen, wie er mit seinen finanziellen Problemen klar käme. Damit gibt Stiegler seinen Fraktionskollegen für die Wahlkreisarbeit schlechte Argumente an die Hand. Vor Ort ist den Menschen nämlich schon seit geraumer Zeit klar, dass Rot-Grün den finanziellen Schlamassel der Kommunen zu vertreten hat. Die Union hat deshalb bereits zu Beginn des Jahres als Sofortmaßnahme die Absenkung der Gewerbesteuerumlage gefordert. Rot-Gün hat dies aber nicht für nötig gehalten, jetzt kommt dafür die Quittung aus den eigenen Reihen.
Den Vogel schießt aber heute die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Simonis ab, die sich für weitere Steuererhöhungen ausspricht. Sie hat jetzt endlich die Katze aus dem Sack gelassen, was die SPD tatsächlich nach der Bundestagswahl will. Es soll bei Bürgern und Betrieben weiter abkassiert werden. Die Pläne der SPD sind umfangreich: Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaft-steuer, Einführung einer Tobinsteuer. Es wird höchste Zeit, dass dieser Spuk am 22.9. ein Ende hat.
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