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Kalb: Schwarzes-Peter-Spiel bei der SPD

Berlin (ots)

Zu finanzpolitischen Äußerungen mehrerer
hochrangiger SPD-Politiker erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb:
In der SPD schieben sich führende Politiker gegenseitig den
"Schwarzen Peter" zu. Der Münchener OB Ude erklärt seine Stadt für
bankrott und stellt sich damit selbst ein Armutszeugnis aus. Er klagt
über die Finanzausstattung der Kommunen und kritisiert die Anhebung
der Gewerbesteuerumlage auf Kosten der Kommunen sowie die aktuellen
Steuergesetze. Leider vergisst Herr Ude darauf hinzuweisen, dass
diese gesetzlichen Regelungen von der rot-grünen Regierungskoalition
gegen die Stimmen der Union durch das Parlament geboxt wurden. Den
zukünftigen SPD-Fraktionschef Stiegler stört die Kritik seines
bayerischen Parteifreundes wenig. Recht egoistisch meint dieser,
jeder müsse selber sehen, wie er mit seinen finanziellen Problemen
klar käme. Damit gibt Stiegler seinen Fraktionskollegen für die
Wahlkreisarbeit schlechte Argumente an die Hand. Vor Ort ist den
Menschen nämlich schon seit geraumer Zeit klar, dass Rot-Grün den
finanziellen Schlamassel der Kommunen zu vertreten hat. Die Union hat
deshalb bereits zu Beginn des Jahres als Sofortmaßnahme die Absenkung
der Gewerbesteuerumlage gefordert. Rot-Gün hat dies aber nicht für
nötig gehalten, jetzt kommt dafür die Quittung aus den eigenen
Reihen.
Den Vogel schießt aber heute die schleswig-holsteinische
Ministerpräsidentin Simonis ab, die sich für weitere Steuererhöhungen
ausspricht. Sie hat jetzt endlich die Katze aus dem Sack gelassen,
was die SPD tatsächlich nach der Bundestagswahl will. Es soll bei
Bürgern und Betrieben weiter abkassiert werden. Die Pläne der SPD
sind umfangreich: Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der
Erbschaft-steuer, Einführung einer Tobinsteuer. Es wird höchste Zeit,
dass dieser Spuk am 22.9. ein Ende hat.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030/227 - 5 60 23

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