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Handel und Industrie begrüßen Freistellungsantrag für Grünen Punkt - Bundeskartellamt befindet über Verpackungsverordnung

Berlin (ots)

Die Duales System Deutschland AG hat gestern beim
Bundeskartellamt beantragt, die Sammlung von Verpackungen mit dem
‚Grünen Punkt' förmlich vom Kartellverbot freizustellen. Der
Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und die
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) begrüßen
diesen Schritt und sind zuversichtlich, dass damit der Streit um die
Anforderungen an die Verpackungsverwertung in Deutschland bis
Jahresende abgeschlossen wird.
Das Bundeskartellamt hatte 1991 eine sogenannte Duldung der
haushaltsnahen Wertstoffsammlung von Verkaufsverpackungen durch das
Duale System ausgesprochen, ohne die Rechte, Pflichten und Grenzen
klar zu regeln. Dies hat in den zurückliegenden Jahren zunehmend zu
Rechtsunsicherheit bei Unternehmen und Verbänden geführt, die
mittlerweile etwa 20 Milliarden Euro für die Verpackungsverwertung
aufgebracht haben. Nach Überzeugung von HDE und BVE muss der
rechtliche Schwebezustand durch eine für alle Beteiligten
verbindliche Lösung ersetzt werden, bevor weitere Entscheidungen über
Erhaltung oder Ausbau von Sammelsystemen für Verpackungen zu treffen
sind.
Das beim Bundeskartellamt eingeleitete Freistellungsverfahren wird
nach Überzeugung von HDE und BVE zu einer grundsätzlichen
Entscheidung über das Verhältnis zwischen Verpackungsverordnung und
Wettbewerbsrecht führen. Wesentliche Pflichten der
Verpackungsverordnung können in der Praxis nur durch ein
gemeinschaftliches Zusammenwirken der Unternehmen erfüllt werden.
Daher muss der Wirtschaft erlaubt sein, die zur Umsetzung der
Verpackungsverordnung erforderlichen Organisationsstrukturen ohne
Konflikt mit den Wettbewerbsbehörden aufzubauen und zu schützen.
Sollte jedoch eine rechtlich einwandfreie und praktikable Lösung
nicht möglich sein, wäre die Verpackungsverordnung insgesamt
unhaltbar.
Infos unter www.einzelhandel.de
Pressesprecher:
Hubertus Pellengahr
Telefon 030/72 62 50-65/66
Telefax 030/72 62 50-69
http://www.einzelhandel.de
e-mail:  hde@einzelhandel.de

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