ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Luftfahrt in der Krise - Flughäfen fordern offensive Luftverkehrspolitik
Berlin (ots)
In großer Sorge über die aktuelle Situation der deutschen Luftverkehrswirtschaft haben die Geschäftsführer/Vorstände der in der ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) zusammengeschlossenen internationalen Verkehrsflughäfen der Bundesrepublik Deutschland nachfolgende Entschließung gefasst:
1. Die Erhaltung und Förderung eines leistungsfähigen Luftverkehrssystems ist für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland von allergrößter Bedeutung. Bundeskanzler Schröder hat auf dem 1. Deutschen Luftverkehrs-Kongress nachdrücklich auf die entscheidende Rolle der Mobilität für Wachstum und Beschäftigung hingewiesen.
2. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft, die über Jahrzehnte kontinuierliche Wachstumsraten aufweisen konnte und damit einer der wichtigsten Garanten für Wohlstand und Beschäftigung ist, befindet sich derzeit in einer tiefen Krise. Als Folge einer extrem schwachen konjunkturellen Entwicklung, des Kriegs im Irak und der Lungenepidemie SARS fand die nach den Ereignissen des 11. September 2001 beginnende Erholung des Luftverkehrsmarktes ein schnelles Ende. Stattdessen verzeichnen Airlines und Airports tiefe Einbrüche in der Verkehrsnachfrage und damit in ihren Umsätzen und Erträgen.
3. Vor diesem Hintergrund sind die deutschen Flughäfen umso mehr besorgt über anhaltende politische Bestrebungen, das deutsche Luftverkehrssystem, das in den vergangenen Jahrzehnten Investitionen in mehrstelliger Milliardenhöhe getätigt hat, weiter zu belasten. Steigende Kostenbelastungen würden zwangsläufig die aktuelle Krise in unverantwortlicher Weise verstärken und jede Aussicht auf eine baldige Erholung des Luftverkehrsmarktes zunichte machen. Sie würden gleichzeitig viele der mehr als 750 Tsd. vom Luftverkehr abhängigen Arbeitsplätze in Deutschland gefährden.
4. Die deutschen Flughäfen fordern daher
- ein deutliches politisches Bekenntnis der Bundesregierung zu Luftverkehrswachstum und Ausbau der Luftverkehrsinfrastruktur
- durch klare gesetzliche Vorgaben die Schaffung von Rechtssicherheit für betriebliche Investitionen und betriebliche Rahmenbedingungen der Flughäfen
- keine zusätzlichen fiskalischen Belastungen des Luftverkehrs durch Kerosinbesteuerung oder die Erhebung von Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Flüge
- keine Überwälzung der Kosten für zusätzliche staatliche Sicherheitsmaßnahmen gegen widerrechtliche Eingriffe in den Luftverkehr auf Flughäfen und Airlines
- eine Novellierung des Fluglärmgesetzes mit Augenmaß auf der Grundlage der einstimmigen Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz (VMK), die den Luftverkehr nicht stranguliert, sondern seine bedarfsgerechte Entwicklung fördert.
5. Die deutschen Flughäfen sind überzeugt, dass die deutsche Luftverkehrswirtschaft - unter der Voraussetzung positiver politischer Rahmenbedingungen - in naher Zukunft auf den Wachstumspfad zurückkehren und auch weiterhin einen maßgeblichen Beitrag zu Wohlstand und Beschäftigung in Deutschland leisten wird.
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