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Lausitzer Rundschau: Datei für vermutlich rückfallgefährdete Sexualstraftäter Dünnes Eis

Cottbus (ots)

Auf den ersten Blick scheint alles klar und
vernünftig. Bei den Landeskriminalämtern werden Dateien angelegt, in 
die alle wichtigen Informationen über rückfallgefährdete 
Sexualstraftäter eingehen. Dieser Personenkreis soll besser überwacht
werden, damit es nicht zu Rückfalltaten kommt. Solche Pläne finden in
der Öffentlichkeit immer schnell Zustimmung, denn wer will das nicht:
schwere Sexualstraftaten verhindern.
Datenschützer, die Zweifel an Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit solcher 
Pläne anmelden, werden schnell als Berufs-Bedenkenträger abgetan. Zu 
Unrecht. Kritische Nachfragen müssen ernst genommen werden. Bevor 
nach einer neuen Kartei gerufen wird, muss Vorhandenes bewertet 
werden: Warum funktionieren Bewährungshilfe und Führungsaufsicht 
nicht immer so wie erwartet? Warum gibt es Pannen bei den schon 
vorhandenen Informationswegen zwischen Polizei und Justiz? Können 
dort Mängel abgestellt werden, ohne gleich einen neuen Datenspeicher 
anzulegen? Auch Sexualstraftäter sind nach verbüßter Haft nicht ihrer
Bürgerrechte beraubt. Wer in ihr Leben eingreifen will, bewegt sich 
deshalb auf dünnem Eis. Wie fachkompetent ist beispielsweise die 
Entscheidung, wer als Risiko in die geplante Computerdatei wandert? 
Bei Gerichtsverfahren ist es zum Beispiel bisher meist Zufall, ob ein
herangezogener Gutachter auch ein ausgewiesener Experte für 
krankhaftes Sexualverhalten ist.
In Bayern, wo die Sextäterdatei Heads seit einem halben Jahr bestückt
wird, kommen nur Vorbestrafte hinein, die unter Bewährung oder 
Führungsaufsicht stehen. Was wird, wenn diese gerichtlich verfügten 
Maßnahmen beendet sind? Ist damit auch die vermutete Gefährlichkeit 
entschwunden? Dürfen dann noch Informationen über den Betroffenen an 
Ämter und Behörden gegeben werden?
Was rechtsstaatlich möglich ist, um Sexualverbrechen Vorbestrafter zu
verhindern, muss getan werden. Ob das Datensystem Heads dazu gehört, 
muss sich erst noch erweisen.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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