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Lausitzer Rundschau: Horst Köhler schlägt Direktwahl des Bundespräsidenten vor Risiken und Nebenwirkungen

Cottbus (ots)

Direktwahl des Bundespräsidenten - das klingt auf
den ersten Blick reizvoll. Mehr direkte Demokratie, weniger 
Parteienproporz. Doch der Vorschlag Horst Köhlers hat erhebliche 
Risiken und Nebenwirkungen.
Der Präsident soll, so seine jetzige Aufgabenstellung, viel reden, 
aber er hat wenig zu sagen. Er repräsentiert das Land nach innen und 
außen, im Idealfall verkörpert er so etwas wie den ideellen 
Gesamtcharakter des Landes und seiner herrschenden politischen 
Kräfte. Seine Wahl in der aus Vertretern des Bundestages und der 
Landesparlamente zusammengesetzten Bundesversammlung sorgt dafür, 
dass stets eine Person ernannt wird, die zwar Richtung hat, aber doch
überparteilich handelt. Denn keine Kraft hat dort allein die 
Mehrheit.
Mit einer Direktwahl wäre zwangsläufig die Erweiterung der Macht und 
der Kompetenzen des Amtes verbunden, zulasten anderer Institutionen, 
insbesondere des Bundeskanzlers. Das Wort eines direkt vom Volk 
gewählten Präsidenten hätte viel größeres Gewicht. Mit einer 
Direktwahl hielten aber auch Polarisierung und Popularisierung Einzug
in dieses Amt, denn unweigerlich käme es zum Wahlkampf von Kandidaten
unterschiedlicher Lager. Der direkt gewählte Präsident wäre 
parteiischer.
Es gibt aber gar keinen Grund, an dem bisherigen System etwas zu 
ändern. Es gibt kein Problem. Mit der jetzigen Machtbalance zwischen 
Präsident und Kanzler sind wir in Deutschland gut gefahren; mit den 
bisherigen Bundespräsidenten auch.

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Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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