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Lausitzer Rundschau: Bundeskanzlerin Merkel und das Unions-Profil Zurück im Maschinenraum

Cottbus (ots)

Das war die erste geballte Ladung Innenpolitik.
Kaum ist Angela Merkel von den internationalen Gipfeln herab 
gestiegen, hat sie der Alltag auch schon wieder: Ja zu 
Bundeswehreinsätzen im Innern, Nein zu schwarz-grünen Bündnissen, und
heute der Energiegipfel. Krach auf allen Ebenen ist programmiert. Die
innenpolitische Wirklichkeit hat die Kanzlerin gleich in den 
Maschinenraum verbannt, ran an die Kernthemen, wie es 
SPD-Gegenspieler Kurt Beck schon seit Monaten versucht.
Offen bleibt, wie lange dort unten Merkels Elan anhält. Dazu auch 
noch das neue Grundsatzprogramm der CDU. Das Gesellenstück von 
General Ronald Pofalla. Für jeden etwas. Das ist das neue Profil der 
Union. Alte Werte, neue Wirklichkeit, der Versuch eines schier 
unmöglichen Spagats, der in ziemlich viel inhaltlicher Beliebigkeit 
endet.
 Auch Freiheit und Patriotismus taugen längst nicht mehr zur 
Abgrenzung. Viel Freiheit will auch die FDP. Und selbst die Grünen 
hängen ihre deutschen Fähnchen seit dem WM-Sommer hinaus.
 Mit wenigen Ausnahmen sucht man den klaren Unterschied zu den 
anderen Parteien eher vergeblich.
 Die Umfragen sehen die Union zwar nicht in schwindelerregenden 
Höhen, aber deutlich vor der dümpelnden SPD. Noch kann sie also 
durchatmen. Und nach Grundsatzprogrammen fragt der Wähler 
grundsätzlich nicht. Das liegt in der Natur der Sache - selbst die 
meisten Parteigänger dürften es im Schrank verschwinden lassen.

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