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Lausitzer Rundschau: Karlsruhe billigt Tornado-Einsätze in Afghanistan Neue Grundlage

Cottbus (ots)

Es wäre schon eine faustdicke Überraschung
gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht gestern anders entschieden
hätte. Bereits Ende März war die Linksfraktion mit einem Eilantrag 
gegen den Einsatz der Tornados über Afghanistan gescheitert. Jetzt 
haben die Soldaten endgültig vom obersten Gericht grünes Licht für 
ihre heikle Mission bekommen. Das darf man für die Moral der 
Besatzungen nicht unterschätzen.
 Verfassungsrechtlich hat die Linksfraktion daneben gelegen. 
Politisch allerdings liegt sie richtig. Denn die Klage und das Urteil
haben durchaus eine berechtigte Grundsatzfrage aufgeworfen, die 
dringend der Klärung bedarf.
Gerade wenn man der Meinung ist, dass den Menschen in Afghanistan 
oder wie einst auf dem Balkan mit militärischen Mitteln geholfen 
werden muss, muss endlich auch das Selbstverständnis der Nato 
überprüft und anders ausgerichtet werden.
 Die bipolare Welt gibt es nicht mehr, die Bedrohungslagen und damit 
die Einsatzanforderungen sind gänzlich neu. Doch dafür fehlen dem 
Bündnis Struktur und rechtliches Fundament. Deshalb bewegen sich die 
Partner inzwischen oft in gefährlichen Grauzonen, wenn sie 
militärisch agieren. Die Nato braucht also eine neue, zeitgemäße 
Grundlage. Vielleicht würde sich dann etwas vom Widerstand in 
Bundestag und Bevölkerung gegen die Auslandsmissionen insgesamt 
relativieren lassen.
Wichtiger noch: Die Bundesregierung wäre gezwungen zu sagen, wie das 
künftige, militärische Engagement Deutschlands wirklich aussehen 
soll.

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Lausitzer Rundschau

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