Lausitzer Rundschau: Gipfel zur Integration Der Finger in der Wunde
Cottbus (ots)
Integration ja, Zuzug nein. So lautet die Linie der Bundesregierung für den Umgang mit Ausländern. Allerdings nicht mit allen. Mit der Novelle des Ausländergesetzes werden die Hürden für die Zuwanderung von Türken und Arabern immer höher geschraubt, auch beim Zuzug innerhalb von Familien. Bei Menschen aus "westlichen" Kulturen werden sie gesenkt. Integration wird für Türken und Araber nicht zum Kann, sondern zum Muss. Zu ihrem eigenen Wohl. Aber eben auch zur Abschottung. Das wirkt nicht nur doppelbödig, das ist doppelbödig. Man muss kein Deutscher mit türkischer Herkunft sein, um deshalb auf die Palme zu gehen. Noch jeder Lobbygruppe wird es gestattet, der Wirtschaft zumal, in jedem Berliner Gesetz die eigene Handschrift zu hinterlassen. Manchmal bis zur totalen Verwässerung - siehe Gesundheitsreform. Beim Zuzug von Ausländern aber ist Berlin ganz streng, ganz deutsch unter sich, frei nach dem Motto: Die kommen nicht rein und haben auch nicht mitzureden. Der Integrationsgipfel ist der erste der vielen Gipfel der Kanzlerin, der mit Disharmonie nicht nur beginnt, sondern auch enden wird. Mit ihrem Boykott machen die türkischen Verbände den Widerspruch der herrschenden Ausländerpolitik deutlich. Sie legen den Finger in die Wunde. Integration setzt Vertrauen und Offenheit voraus. Und daran mangelt es noch immer.
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