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Lausitzer Rundschau: Kabinett gibt grünes Licht für Teilprivatisierung der Bahn

Cottbus (ots)

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die
Teilprivatisierung der Bahn gegeben. Doch ob der Zug jemals an der 
Börse ankommt, ist ungewiss. Das zentrale verkehrspolitische Projekt 
dieser Großen Koalition wurde im kleinen politischen Kreis 
ausgetüftelt. Schon deshalb fühlen sich viele in der SPD von den 
Plänen überfahren. Ihnen gilt die Bahn als Bestandteil der 
öffentlichen Daseinsvorsorge, was ihre Privatisierung grundsätzlich 
infrage stellt. Aber auch aus wirtschaftsliberaler Sicht ist das 
Projekt umstritten. Weil das Grundgesetz den Bund dazu verpflichtet, 
den größten Anteil des Schienennetzes zu behalten, ist ein 
umfassender Wettbewerb mit anderen Bahnanbietern nur schwerlich 
vorstellbar. Hinzu kommen die nicht unberechtigten Befürchtungen 
einflussreicher Bundesländer, wonach sich private Investoren nur die 
Rosinen herauspicken würden, und der vergleichsweise wenig profitable
Regionalverkehr unter die Räder kommt. Dieser sehr unterschiedlich 
motivierte Widerstand könnte am Ende auch dafür sorgen, dass alles so
bleibt, wie es ist. Im Hau-Ruck-Verfahren sind die Bedenken 
jedenfalls nicht auszuhebeln.
Die politischen Befürworter der Bahnprivatisierung werden noch viel 
Überzeugungsarbeit leisten müssen, um dem Vorhaben zum Durchbruch zu 
verhelfen. Gelegenheit dazu bietet das anstehende parlamentarische 
Verfahren, in dem die Länderkammer das entscheidende Wort hat. Die 
Bahnkunden können nur hoffen, dass eine Entscheidung in ihrem 
Interesse gefällt wird. Das englische Beispiel mit seinen immer 
wiederkehrenden schweren Unfällen hat gezeigt, wohin eine 
bedenkenlose Bahnprivatisierung führen kann.
 Das sollte uns in Deutschland erspart bleiben.

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Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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