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Lausitzer Rundschau: Bilanz nach den Korrekturen an Hartz IV Versuch am lebenden Objekt

Cottbus (ots)

Hartz IV ist ein Versuch am lebenden Objekt. Der
Versuch hat viel gekostet, politisch - unter anderem Gerhard Schröder
die Kanzlerschaft - und finanziell. Die Haushaltsansätze für das 
Arbeitslosengeld II wurden anfangs drastisch überzogen. Die Wirkung 
dagegen blieb aus. Erst jetzt gibt es erste Anzeichen, dass die 
starke Belebung am Arbeitsmarkt zaghaft auch die Langzeitarbeitslosen
erreicht. Ein Durchbruch ist jedoch weiterhin nicht in Sicht.
 Die Grundidee der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe 
bleibt dem alten Zustand trotzdem meilenweit überlegen. Vorher gab es
weder für die Empfänger von Arbeitslosenhilfe noch gar für die 
arbeitsfähigen Sozialhilfebezieher irgendwelche Anreize. Sie wurden 
mit Geld ruhig gehalten.
Das neue Prinzip von Fordern und Fördern wurde aber unzureichend 
umgesetzt. So wurde unterschätzt, wie viele Bürger es legitim finden,
den Staat auszubeuten. Jugendliche wurden geradezu animiert, einen 
eigenen Hausstand zu gründen, Lebenspartner dazu, sich scheinbar zu 
trennen, um zwei Bedarfsgemeinschaften bilden zu können. Da hat die 
Politik bis zum Korrekturgesetz viel Lehrgeld bezahlt. Nun setzt sich
das fort mit der Flucht aus dem Wohngeld, weil Betroffene bei Hartz 
IV die ganze Miete erstattet bekommen. Viele Arbeitgeber nutzen die 
Reform bis heute ebenso schamlos aus, indem sie Niedriglöhne zahlen, 
die die Gemeinschaft dann aufstocken darf. So wird der Sozialstaat 
munter geplündert.
Was aber vor allem bis heute schlecht funktioniert, ist die 
versprochene Aktivierung der Langzeitarbeitslosen. Die Hilfe für die 
wirklich Hilfebedürftigen. 75 Fälle pro Betreuer bei unter 
25-Jährigen war das Ziel. Es ist klammheimlich beerdigt worden. Mit 
den Arbeitsgemeinschaften, gebildet aus der Bundesagentur für Arbeit 
und den Kommunen, wurde die kompliziertestmögliche Konstruktion 
gewählt. Die ersten Jahre brauchten diese Argen um sich zu 
organisieren, und noch immer klappt die Zusammenarbeit vielerorts 
nicht. Das einzige, was diese Struktur geschaffen hat, sind 
Arbeitsplätze - in der Verwaltung.
 Statt den Gemeinden das Geld und die Verantwortung zu geben, oder 
statt aus der einen zentralen Bundesagentur eine Vielfalt von Trägern
zu machen, die sich in Konkurrenz um die Langzeitarbeitslosen 
kümmern, wurden die bestehenden schwerfälligen Strukturen zwangsweise
miteinander verheiratet. Das war ein fauler politischer Kompromiss 
von Union und SPD. Es war das erste Werk einer damals noch 
informellen Großen Koalition. Sie allein trägt die Verantwortung für 
den weiteren Verlauf dieses Experiments.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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