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Lausitzer Rundschau: Strategietreffen von CDU und FDP Bärendienst für die Koalition

Cottbus (ots)

Man muss nicht Guido Westerwelle danach fragen,
was er eigentlich mit dem Mini-Gipfel bezweckt. Das liegt auf der 
Hand: In Machtspielchen hat sich die FDP schon immer gefallen, und 
zwei Jahre vor der Bundestagswahl sowie nur wenige Monate vor 
wichtigen Landtagswahlen nutzen die Liberalen die Gelegenheit, einen 
Teil der labilen Großen Koalition in Berlin gehörig zu piesacken. 
Schwarz-Gelb ist das Ziel. Insofern ist das Treffen heute viel mehr 
als nur eine Sondierung der inhaltlichen Übereinstimmungen. Man 
beschnuppert sich, beide Seiten wollen mehr.
Die Frage ist, was die Union reitet, sich in der Mitte der 
Legislaturperiode auf so etwas wie informelle Koalitionsgespräche mit
der FDP einzulassen. Wo sich doch gerade erst das schwarz-rote 
Regierungsbündnis auf seiner Klausurtagung in Meseberg neuen Elan 
verordnet hat. Es ist durchaus die Sehnsucht nach der vergangen Zeit 
der konservativ-liberalen Regierung. Es sind aber auch überdeutliche 
Absetzbewegungen vom ungeliebten, zu Recht verstimmten Bündnispartner
SPD. Wohl wissend, dass man den Genossen derzeit getrost auf der Nase
herumtanzen kann, weil Kurt Becks Partei mit sich selber genug zu tun
hat.
Man stelle sich mal vor, die SPD würde ihrerseits mit den Grünen 
oder, noch schlimmer, mit den Linken strategische und inhaltliche 
Fragen hoch offiziell beraten - das Unionslager würde toben.
Fest steht: Der Handlungsfähigkeit der Großen Koalition erweist die 
CDU mit diesem Gespräch einen Bärendienst.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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