Lausitzer Rundschau: Parlament verlängert Bundeswehr-Einsatz vor dem Libanon Logische Konsequenz
Cottbus (ots)
Es war ein Tabubruch, als im September vor einem Jahr der erste bewaffnete Einsatz der Bundeswehr an der Grenze zu Israel beschlossen wurde. Unbehagen machte sich breit, als mit Blick auf die deutsche Geschichte verschiedene Szenarien durchgespielt wurden: Was, wenn sich Deutsche und Israelis gegenüberstünden? Auch die Angst vor einem Terroranschlag wuchs, denn die islamistische Hisbollah würde doch für jeden aufgedeckten Waffenschmuggel Rache nehmen. Zum Glück hat es diese Eskalationen nicht gegeben. Die deutsche Unifil-Mission vor der libanesischen Küste verlief bislang unspektakulär und ohne Zwischenfälle. Mehr als 9200 Schiffe wurden kontrolliert, Waffen dabei nicht gefunden. Doch ist diese Auslandsmission der Bundeswehr damit auch ein Erfolg? Bei nüchterner Betrachtung hat diese "ruhige Mission" ihre Ursache nämlich in ihrer derzeitigen Bedeutungslosigkeit. Denn während die deutschen Unifil-Soldaten die Seewege vor Beirut kontrollieren, brüstet sich die Hisbollah damit, ihre Waffenlager längst über den Landweg aus Syrien aufgefüllt zu haben. Die Mission deshalb zu beenden wäre aber falsch, denn genau hier liegt die Herausforderung. Die syrisch-libanesische Grenze ist derzeit die Lunte für einen neuen Konflikt. Jüngstes Beispiel war der israelische Luftangriff auf syrisches Gebiet vor einer Woche, der sich gegen Waffenschmuggler richtete. Der völkerrechtswidrige Alleingang - gegen ein zweifellos verbrecherisches Vorhaben - zeigt die Ohnmacht der Unifil-Schutztruppen. Die libanesische Nordgrenze sicher zu machen, ist ein Baustein bei der nachhaltigen Befriedung des Nahen Ostens. Der jetzige deutsche Beitrag, mit Beamten von Bundespolizei und Zoll libanesischen Grenzschützern zu helfen, kann nur ein Anfang sein. Den Waffenschiebern der Hisbollah muss mehr entgegengesetzt werden. Und parallel dazu müssen die Seewege sicher bleiben. Insofern hat der Bundestag konsequent entschieden.
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