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Lausitzer Rundschau: Bundestag debattiert über Afghanistan-Mandat Fronten geklärt

Cottbus (ots)

Es gibt gute Argumente für eine Fortsetzung der
deutschen Afghanistan-Mission, aber auch schwer zu entkräftende 
Gegenpositionen. Im Bundestag wurde gestern die ganze Bandbreite 
diskutiert - und eine Klärung der politischen Fronten herbeigeführt. 
Demnach herrscht kein Zweifel an der Verlängerung des militärischen 
Einsatzes zur Absicherung des Wiederaufbaus. Lange Zeit sah es so 
aus, als würde die Entscheidung tiefe Furchen in der 
Parteienlandschaft hinterlassen. Weniger bei Union und FDP, wohl aber
in der SPD. Beim Votum über die Tornados vor wenigen Monaten 
verweigerten immerhin fast 70 Genossen ihre Zustimmung. Inzwischen 
haben einige von ihnen das zerrüttete Land am Hindukusch aus eigener 
Anschauung erlebt und ihre Meinung geändert. Ein ausführlicher 
Informationsbesuch würde auch Gregor Gysi nicht schaden. Denn was der
Linksfraktionschef über weite Strecken gegen das Bundeswehr-Mandat 
ins Feld führte, zeugte mehr von ideologischer Verblendung als 
solider Sachkenntnis. Einzig die Abgeordneten der Grünen sitzen 
zwischen allen Stühlen. Durch die Unfähigkeit einer überforderten 
Parteiführung müssen sie mit einem Basisbeschluss zurechtkommen, der 
die Außenpolitik ihres einstigen Übervaters Joschka Fischer gleich 
mit entsorgt. Sicher ist der Afghanistan-Einsatz in der deutschen 
Bevölkerung höchst unpopulär. Allein mit diesem Argument dürfte es 
allerdings auch keine Steuererhöhung geben. Gleichwohl ist die 
Regierung gut beraten, den Nutzen der Mission stärker zu 
verdeutlichen. Ohne militärische Absicherung kann es keine Erfolge 
beim Wiederaufbau in Afghanistan geben. Sollten sie allerdings so 
bescheiden bleiben wie bisher, nutzt auch die beste Begründung wenig.
Die zivile Aufbauhilfe Deutschlands lässt jedenfalls weiter zu 
wünschen übrig.

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