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Lausitzer Rundschau: Die Niederschlagung der Proteste in Birma Testfall für die China-Politik

Cottbus (ots)

Es kostet nicht allzu viel, sich wortreich gegen
das gewalttätige Vorgehen der Militärmachthaber in Birma 
aufzustellen. Die Geschäfte mit diesem armen Land sind kaum der Rede 
wert und die diplomatischen Beziehungen sowieso seit Jahren auf einem
Tiefststand. Da bleiben Proteste der Bundesregierung oder 
Resolutionen des EU-Parlaments nicht nur folgenlos, sondern auch 
überaus billig.
Ohne das Regime in Peking, das ja seinerseits Erfahrung hat im 
Einsatz von Panzern gegen friedliche Demonstranten, wären die Tage 
der Generäle Birma allerdings wohl längst gezählt. Nicht nur diese 
Diktatur, auch die Schreckensherrschaft der Pseudokommunisten in 
Nordkorea ist nur denkbar dank der Unterstützung durch den großen 
Nachbarn. Und der hat jetzt im UN-Sicherheitsrat erneut klargestellt,
dass er den Dingen seinen blutigen Lauf lassen will. Die Verletzung 
von Menschenrechte ist für Peking aus nahe liegenden Gründen kein 
Thema der Weltgemeinschaft. Peking argumentiert dabei zynischerweise 
damit, dass sich keiner einmischen soll in die Vorgänge. Tatsächlich 
aber hält sich derzeit vor allem der Westen zurück, während Peking 
weiter das Geschäft mit den Diktatoren pflegt.
Damit steht mit den Schüssen auf wehrlose Menschen in Rangun aber 
zunehmend auch die Chinapolitik des Westens auf dem Prüfstand. Birma 
ist ein weiteres, dramatisches Beispiel dafür, dass der Aufstieg des 
Reichs der Mitte zur Wirtschafts-Supermacht bezahlt wird mit der 
Unterdrückung jeder freiheitlichen Regung nicht nur hinter den 
eigenen Mauern sondern auch in den angrenzenden Diktaturen. Mit den 
billigen chinesischen Produkten, die den Weltmarkt überschwemmen, 
riskiert die freie Welt mehr als den Verlust von Millionen von 
Arbeitsplätzen. Das chinesische Wirtschaftswunder ist vielmehr 
verbunden mit einem Angriff auf die Grundwerte eines demokratischen 
Europas.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer offenen Tür für den Dalai
Lama in bemerkenswertem Unterschied ausgerechnet zu einem 
Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass sie das Dilemma, in dem die 
Beziehungen zu China stecken, nicht ignoriert. Sie tut nicht mehr so,
als regierten in China Männer, mit denen man sich jederzeit gemein 
machen kann.
Jetzt aber ist mehr gefragt. Es ist Zeit für deutlichere Worte. 
Peking sollte erkennbar gemacht werden, dass es mit seiner Politik 
zunehmend Risiken eingeht. Wenn der Westen sich im entschlossenen 
Vorgehen einig ist, wird dies auch Wirkung zeigen.

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Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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