All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Putins Russland

Cottbus (ots)

Jetzt hat Wladimir Putin also einige seiner Karten
auf den Tisch gelegt - legen müssen. Denn der Plan, nach dem Ende 
seiner Präsidentschaft weiter zu regieren als Ministerpräsident, 
braucht einen gewissen Vorlauf. Putin wird nur dann die Fäden in den 
Händen behalten können, wenn er über hinreichend Machtmittel verfügt,
seinem Amtsnachfolger das Geschehen zu diktieren. Dafür bedarf es 
einer klaren Mehrheit in der Duma und die wiederum erreicht er nur 
mit Hilfe einer von ihm kontrollierten Partei. Es wäre die Rückkehr 
des Landes zu einer entideologisierten Form der 
Einparteienherrschaft. Unbedingt notwendig wäre dann auch die 
Fortsetzung und weitere Verschärfung der Politik, die heute schon den
öffentlichen Meinungsstreit weitgehend verhindert. Dazu gehören dann 
auch die Kontrolle über die Medienlandschaft, die Gängelung der 
Justiz, die staatliche Lenkung der großen Konzerne und ein wild 
wuchernder Geheimpolizeiapparat. Dazu gehört auch die Zentralisierung
der Macht, denn auf regionaler wie lokaler Ebene ist in Kürze eine 
sichere Mehrheit für die Kremlpartei nicht zu garantieren. Die 
Ankündigung Putins ist Garant für eine gewisse Kontinuität und 
Stabilität, die aber wenig zu tun hat mit einer offenen, freien 
Gesellschaft. Die Rechnung des Kremlherrschers könnte zunächst 
aufgehen. Tatsächlich aber bringen solche Tricks auf Kosten der 
Verfassung das Land in eine gefährliche Dauerkrise. Der nächste 
Präsident wird vom Volk gewählt. Ihn kann Putin nicht ohne 
Verwerfungen zu einer Marionette degradieren. Der frühere 
Geheimdienstmann wird früher oder später erfahren müssen, dass sein 
schlau ausgedachtes Manöver doch nicht aufgeht. Putin macht mit 
seinem Versuch, die Macht festzuhalten, den Weg frei für den Putsch 
gegen die jetzt noch erkennbaren Restbestände an Demokratie in 
Russland.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 01.10.2007 – 21:12

    Lausitzer Rundschau: Zweite Berliner Rede des Bundespräsidenten Der Karren steht

    Cottbus (ots) - Bildlich gesprochen ziehen derzeit drei Pferde am Karren der deutschen Politik. Das eine Pferd, der Präsident, zieht stark nach vorne. Mut zu Reformen, dann schaffen wir es durch die Globalisierung, war das Credo der gestrigen, zweiten Berliner Rede Horst Köhlers. Das Pferd SPD zieht nach ...

  • 01.10.2007 – 21:11

    Lausitzer Rundschau: 17 Jahre deutsche Einheit Im Übergang

    Cottbus (ots) - Das vereinheitlichte Deutschland, das jetzt in sein 18. Jahr kommt, ist ein seltsamer Gemischtwarenladen. Da gibt es für jeden etwas, aber es ist lange nicht alles nach jedermanns Geschmack. Immerhin ist der nicht länger in der gewohnten Weise sortiert. Das Land scheint sich endlich zu lösen von dem West-Ost Gegensatz, der seit dem Kriegsende alles zu bestimmen schien. Da gibt es jetzt ...