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Lausitzer Rundschau: Weniger Steuergeld für Rechtsextremisten: Bestenfalls halbherzig

Cottbus (ots)

Natürlich ist es unerträglich, wenn die
rechtsextremistische NPD und ihre Vorfeldorganisationen mit 
Steuergeldern gegen den demokratischen Rechtsstaat Front machen. 
Deshalb soll nun zumindest den parteinahen Gruppierungen die 
finanzielle Grundlage entzogen werden. So wollen es die 
Länder-Innenminister, und die allermeisten Bundesbürger werden das 
aus tiefster Seele begrüßen. Allerdings wäre unser Staat kein 
demokratischer Rechtsstaat, würde dieses politische Bekenntnis nicht 
auf rechtliche Bedenken stoßen. Trotz aller grundgesetzwidrigen 
Bestrebungen kann die NPD ihren neonazistischen Ungeist nach wie vor 
legal verbreiten. Deshalb profitiert sie von der 
Wahlkampfkostenrückerstattung im Grundsatz genauso wie SPD oder 
Grüne. Wenn nun das Vereins-, Stiftungs- und Steuerrecht bemüht 
werden soll, um den Geldfluss wenigstens etwas zu drosseln, dann 
könnte der Schuss juristisch nach hinten losgehen. Entweder die NPD 
ist verfassungsfeindlich. Dann gehört sie in Gänze verboten. Oder es 
gibt daran rechtsstaatliche Zweifel. Dann muss die Demokratie diese 
Partei aushalten. Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorstoß der 
Innenminister bestenfalls halbherzig. Zweifellos stünde bei einem 
NPD-Verbotsantrag viel auf dem Spiel. Der erste Anlauf vor vier 
Jahren war eine beispiellose politische Blamage. Das 
Bundesverfassungsgericht verwarf die Klage, weil die Führungsstruktur
der NPD von zahlreichen Verfassungsschutzbeamten durchsetzt war. 
Dabei braucht es keine verdeckten Ermittler, um das braune 
Gedankengut zu entschlüsseln. Die Innenminister sollten sich in 
dieser Frage endlich zusammenraufen.

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Telefon: 0355/481231
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