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Lausitzer Rundschau: Koch räumt Justiz-Mängel in Hessen ein Auf dünnem Eis

Cottbus (ots)

Was einmal klappt, muss nicht unbedingt ein
zweites Mal funktionieren. Vor neun Jahren ölte der hessische 
CDU-Hoffnungsträger Roland Koch seine stotternde Wahlkampfmaschine 
mit einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte 
Staatsbürgerschaft. Erschreckend viele Bürger fragten damals bei der 
Union nach, wo man gegen Ausländer unterschreiben könne. Am Ende 
wurde Koch Ministerpräsident. In zwei Wochen stehen wieder Wahlen an,
und Koch weiß sich nicht anders zu helfen, als erneut die 
rechtspopulistische Karte zu spielen. Nun soll der selbst erklärte 
Kampf gegen zu viele kriminelle Ausländer Koch das Amt sichern. Doch 
es zeigt sich immer mehr, wie dünn das Eis ist, auf das sich der 
Unionsmann begeben hat. Vor laufenden Kameras musste Koch jetzt 
eingestehen, dass ausgerechnet die hessische Justiz im 
Ländervergleich am längsten braucht, um jugendliche Straftäter zu 
verurteilen. Davor war Koch schon in Erklärungsnot geraten, als er 
mal eben behauptete, die Hälfte der Gewaltdelikte werde von jungen 
Leuten mit Migrationshintergrund verübt. Nach den Statistiken sind es
zwischen 20 und 33 Prozent. Damit soll das Problem keinesfalls klein 
geredet werden. Es wahlkampftaktisch aufzublasen, ist jedoch genauso 
fehl am Platz. Das scheinen auch viele Hessen so zu sehen. Nach einer
aktuellen Meinungsumfrage hat die Landes-CDU weiter an Boden 
verloren. Dagegen liegt die bis vor wenigen Monaten fast unbekannte 
SPD-Spitzenkandidatin, Andrea Ypsilanti, bei den persönlichen 
Sympathiewerten inzwischen auf Augenhöhe mit Koch. Natürlich sind 
Stimmungen noch keine Stimmen. Abgerechnet wird am Wahltag. Doch es 
spricht manches dafür, dass sich die Bürger von Kochs Kurs weniger 
beeindrucken lassen als vor neun Jahren.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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