Lausitzer Rundschau: Neuer Deutscher Ethikrat: Weiter wie bisher
Cottbus (ots)
Morgen ist es so weit: Bundestag und Bundesregierung bestimmen die Mitglieder des Deutschen Ethikrats, des Nachfolgegremiums des Nationalen Ethikrats. Doch die Abstimmung im Bundestag ist reine Formsache: Schon im Vorfeld haben sich alle Fraktionen auf ihre Kandidaten geeinigt. Eine Überraschung ist die gestern bekannt gewordene Namensliste dennoch. Denn 13 der 26 Mitglieder des neuen Gremiums waren bereits im Nationalen Ethikrat vertreten. Das stimmt nachdenklich. Trotz aller Kritik, die vor allem die Opposition an Zusammensetzung und Legitimation des alten Nationalen Ethikrates äußerte, scheint vieles so weiterzugehen wie bisher. Was eigentlich nur den Schluss zulässt, dass die Mitglieder des alten Rates und ihre Entscheidungen oft besser waren, als es die der Tagespolitik geschuldete Kritik erlaubte. Natürlich: Beim Deutschen Ethikrat dürfen die Bundestagsfraktionen mitbestimmen, wer zum Gremium gehört. Der neue Rat ist per Gesetz legitimiert. Das ist ein Unterschied zum alten Nationalen Ethikrat. Ein echter Fortschritt aber wäre es, wenn künftig auch die Sacharbeit des Ethikrates von Parlament und Bundesregierung so unterstützt würde, wie es ein solches Gremium zweifellos verdient hätte.
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