All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Neuer Deutscher Ethikrat: Weiter wie bisher

Cottbus (ots)

Morgen ist es so weit: Bundestag und
Bundesregierung bestimmen die Mitglieder des Deutschen Ethikrats, des
Nachfolgegremiums des Nationalen Ethikrats. Doch die Abstimmung im 
Bundestag ist reine Formsache: Schon im Vorfeld haben sich alle 
Fraktionen auf ihre Kandidaten geeinigt.
Eine Überraschung ist die gestern bekannt gewordene Namensliste 
dennoch. Denn 13 der 26 Mitglieder des neuen Gremiums waren bereits 
im Nationalen Ethikrat vertreten. Das stimmt nachdenklich. Trotz 
aller Kritik, die vor allem die Opposition an Zusammensetzung und 
Legitimation des alten Nationalen Ethikrates äußerte, scheint vieles 
so weiterzugehen wie bisher. Was eigentlich nur den Schluss zulässt, 
dass die Mitglieder des alten Rates und ihre Entscheidungen oft 
besser waren, als es die der Tagespolitik geschuldete Kritik 
erlaubte. Natürlich: Beim Deutschen Ethikrat dürfen die 
Bundestagsfraktionen mitbestimmen, wer zum Gremium gehört. Der neue 
Rat ist per Gesetz legitimiert. Das ist ein Unterschied zum alten 
Nationalen Ethikrat. Ein echter Fortschritt aber wäre es, wenn 
künftig auch die Sacharbeit des Ethikrates von Parlament und 
Bundesregierung so unterstützt würde, wie es ein solches Gremium 
zweifellos verdient hätte.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 11.02.2008 – 21:25

    Lausitzer Rundschau: Kampf gegen Schwarzarbeit: Kein Schnee von gestern

    Cottbus (ots) - Die peinliche Metamorphose des ehemaligen Kassenwarts Hans Eichel vom Hans im Glück zum Herrn der Löcher ist den meisten sicher noch in unguter Erinnerung. Weil die Weltwirtschaft nach der Jahrtausendwende in eine handfeste Krise geriet, verlegte sich der SPD-Politiker auf das Prinzip Wunsch und Wolke. Zu den Luftbuchungen für den Bundesetat ...

  • 10.02.2008 – 21:04

    Lausitzer Rundschau: CDU fordert Erhöhung des Kindergeldes: Auf ein Neues

    Cottbus (ots) - Eine Überraschung ist es wahrlich nicht, dass die Union das Kindergeld 2009 erhöhen will. Schriftlich fixiert wurde dieses Versprechen schon im Januar in der Wiesbadener Erklärung. Nur war es damals weniger wahrgenommen worden, weil es der CDU-Spitze primär darum ging, sich damit hinter Roland Kochs wahltaktischen Feldzug gegen die ...

  • 10.02.2008 – 21:02

    Lausitzer Rundschau: Krieg in Afghanistan legt Probleme der Nato offen: Unsicherheitskonferenz

    Cottbus (ots) - Sieben Jahre ist die Nato nun schon in Afghanistan. Was hat die Allianz in dieser Zeit gemacht? Sie war sicher nicht untätig, hat aber vor allem unkoordiniert und ohne auch nur annähernd ausreichende Kräfte herumgewurstelt. Nach jahrelangen Mahnungen und Warnungen von Experten und Geheimdiensten scheinen die politisch Verantwortlichen jetzt ...