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Lausitzer Rundschau: Gutachten zur Sachsen LB vorgelegt Vertrauensverluste

Cottbus (ots)

Es ist das immergleiche Strickmuster, wenn in
Sachsen etwas schief geht: Die Verantwortungsträger der zweiten und 
dritten Reihe haben sich falsch verhalten und die politische Spitze 
wäscht ihre Hände in Unschuld. Das war so in der Aktenaffäre beim 
Landesamt für Verfassungsschutz, und das ist so beim Debakel der 
Landesbank. Jedesmal hat sich eine nachgeordnete Abteilung 
verselbstständigt und die Chefs getäuscht. Das mag im Einzelfall so 
sein. Die politische Verantwortung für solche Entgleisungen tragen 
trotzdem diejenigen, die für die Institutionen den Hut aufhaben, die 
Personalien mitentscheiden und auch Fehler nach außen hin vertreten 
müssen. Leider ist in Sachsen die Kultur des Abtauchens und 
Aussitzens besser ausgeprägt als das Für-etwas-Geradestehen. 
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) ist mit dieser Strategie nicht
nur bei der Opposition, sondern sogar in den eigenen Reihen in 
Ungnade gefallen. Doch das Schlimmste ist: Solches Verhalten trägt 
erneut zum Ansehensverlust des Landes und zum Vertrauensverlust in 
die Demokratie bei. seite 4

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Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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