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Lausitzer Rundschau: Streit um Investitionszulage Ost Schaufensterpolitik

Cottbus (ots)

Das parteipolitisch gefärbte Gezerre um die
Investitionszulage Ost hätten sich die CDU-Regierungschefs der neuen 
Länder sparen können. Denn zum einen ist auch ihnen längst bekannt, 
dass der Bundesfinanzminister diese Maßnahme zur Wirtschaftsförderung
nur schrittweise abbauen will, zum anderen ist ihr Nutzen tatsächlich
hoch umstritten.
Die Erkenntnis, dass Subventionen nach dem Gießkannenprinzip von 
äußerst bescheidenem Nutzen sind, ist inzwischen Allgemeingut. Die 
I-Zulage hilft nur beschränkt und birgt darüber hinaus erhebliche 
Gefahren. Sie verstärkt die sowieso vorhandene Tendenz, den Osten als
eine Art verlängerte Werkbank zu betrachten.
Der Kostenvorteil kommt dann dort nicht aufgrund einer 
wettbewerbsfähigen Produktivität, sondern als Folge staatlicher 
Stützmaßnahmen. Die aber sollten bald 20 Jahre nach der Herstellung 
eines einheitlichen Wirtschaftsraumes im vereinigten Deutschland 
nicht zur Regel werden. Wichtig ist die gezielte, wohl überlegte und 
auch regional auf so genannte Cluster begrenzte Förderung 
insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung und die Hilfe für 
Unternehmen mit hohem Innovationspotenzial. Die braucht Deutschland 
insgesamt, vor allem aber der Osten, der nach wie vor extrem darunter
leidet, dass in der Regel die Firmenzentralen mitsamt der hoch 
qualifizierten Arbeitsplätze im Westen sitzen. Und dagegen hilft auch
keine I-Zulage.
Bei den Forderungen wird darüber hinaus vergessen, dass die 
Wirtschaft des Ostens auch völlig unabhängig von der Zulage noch aus 
einer Vielzahl von Töpfen und mit unterschiedlichster Zielrichtung 
gefördert wird. Insbesondere die aus Brüssel kommenden Milliarden, 
die die Finanzhilfen der Bundesländer verstärken, verschaffen den 
neuen Ländern Vorteile gegenüber dem Westen.
Auf Dauer aber wird es all diese besonderen Hilfen nicht geben. 
Deswegen auch ist eine schrittweise Angleichung der Förderung an den 
westdeutschen Durchschnitt eine wichtige Voraussetzung für die 
Wettbewerbsfähigkeit. Wer die Verlängerung der Investitionszulage mit
solcher Vehemenz fordert, betreibt eine verantwortungslose 
Schaufensterpolitik.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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