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Lausitzer Rundschau: Die Union und ihr Kurs Selber schuld

Cottbus (ots)

Schaut man sich die Ergebnisse der gemeinsamen
Sitzung von CDU und CSU an, hätte sich die Union nicht extra im 
beschaulichen Erding treffen müssen. Ein paar Telefonate über die 
Anhebung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie die 
Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung - und die Sache 
wäre perfekt gewesen. Herausgekommen ist nur der Minimalkonsens, auf 
den sich die Schwesterparteien ohnehin schon vorab verständigt 
hatten. Selbst für den schlappen Wahlkampf der CSU dürfte die 
Zusammenkunft damit wenig gewinnbringend gewesen sein. Die wirklich 
wichtigen Streitthemen wie der Umgang mit der Pendlerpauschale, dem 
Gesundheitsfonds sowie einer deutlichen, steuerlichen Entlastung der 
Bürger ab 2009 liegen weiter ungeklärt auf dem Tisch.
 Die Kanzlerin ist selber schuld, dass die innerparteiliche Kritik an
ihrem Kurs lauter wird. Wer in Merkels Union rasche 
Steuerentlastungen fordert und dafür nach finanziellen Spielräumen 
sucht, hat sich ja nicht automatisch vom Ziel der 
Haushaltskonsolidierung verabschiedet. Nach drei Jahren zermürbender 
Großer Koalition hat vielmehr in der CDU die Sinnsuche begonnen. Und 
die Vorsitzende gibt ihrer Partei dabei kaum Orientierung. Sie zeigt 
nicht auf, wohin sie die Union im Wahljahr 2009 steuern will. In der 
Folge sinkt die Disziplin, was Merkel anhand des Steuerstreits jetzt 
zu spüren bekommt. Vielleicht füllt ja die Union das Sommerloch - und
nicht die SPD.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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