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Lausitzer Rundschau: Bundestag uneinig bei Patientenverfügung Trauerspiel im Parlament

Cottbus (ots)

Als der Bundestag über Embryonenschutz und
Stammzellforschung debattierte, sprachen Beobachter von einer 
"Sternstunde des Parlamentarismus". Die gestrige Debatte zum Thema 
Patientenverfügungen glich eher einem Trauerspiel. Parteipolitik und 
Desinteresse siegten über die bei diesem brisanten Thema gebotene 
Sachlichkeit. Von der "Zwangsbehandlung" Kranker war im Bundestag die
Rede, und polemisch rechneten sich die Abgeordneten im zu weniger als
einem Drittel besetzten Plenarsaal die Zahl der in Deutschland 
jährlich gelegten Magensonden vor.
Doch der mangelnde Stil der im Wortsinn lebenswichtigen Debatte ist 
nur die eine Seite des Problems. Ein wirkliches Armutszeugnis nämlich
ist, dass die große Mehrheit des Parlaments auch nach mehreren Jahren
öffentlicher Debatten scheinbar nicht in der Lage ist, sich zum Thema
Patientenverfügungen eine Meinung zu bilden. Natürlich sind Themen, 
bei denen es über Leben und Tod geht, nicht eben mal so schnell zu 
entscheiden. Aber schon zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung 
standen die Patientenverfügungen auf der Tagesordnung des politischen
Berlin. Geht es in diesem Tempo weiter, ist am Ende, wie so oft, der 
Bürger der Verlierer. Denn desto länger die Debatte um eine 
rechtliche Regelung von Patientenverfügungen andauert, desto größer 
werden genau jene Verunsicherungen und Ängste, gegen die eine 
Patientenverfügung doch eigentlich helfen soll.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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