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Lausitzer Rundschau: Streit um Mindestlohn geht weiter: Versprochen - gebrochen

Cottbus (ots)

Das nennt man Chuzpe. Je nach Sichtweise auch
Kaltschnäuzigkeit oder Frechheit. Der Unions-Wirtschaftsflügel wird 
jubeln, die SPD aber muss sich von Angela Merkel (CDU) verschaukelt 
vorkommen. Erst sorgte die Kanzlerin dafür, dass der Gesetzentwurf 
zur Reform des Entsendegesetzes das Kabinett passieren konnte. Weil 
sie die Diskussion, die nur der SPD nutzte, vom Tisch haben wollte. 
Darin enthalten: die Möglichkeit der Zeitarbeitsbranche, in die 
Mindestlohnregelung nach einer Prüfung entlang festgelegter Kriterien
aufgenommen zu werden. Dann erklärte sie drei Tage später auf dem 
CSU-Parteitag, ohne dass eine solche Prüfung erfolgt wäre, mit ihr 
werde es eine Aufnahme der Zeitarbeit in die Regelung nicht geben. 
Und Unions-Fraktionschef Volker Kauder assistierte gestern, der noch 
nicht mal eine Woche alte Gesetzentwurf müsse in einigen Punkten 
nachgebessert werden - auch in diesem. Hätte die SPD Mumm in den 
Knochen, einen attraktiven Spitzenkandidaten und eine halbwegs 
geschlossene Linie, dann müsste sie die Koalition jetzt platzen 
lassen und vorgezogene Neuwahlen anstreben. Denn der Vorgang 
bedeutet, dass der Koalitionspartner Verhandlungsergebnisse 
absichtlich missachtet. Auch Merkel, die den Sozialdemokraten in der 
Vergangenheit so gern ihren Spruch "versprochen - gebrochen" 
vorhielt. Da die SPD aber alle drei genannten Eigenschaften nicht 
besitzt, wird sie nichts machen können. Was, so fragt man sich, ist 
eigentlich Merkels Strategie beim Mindestlohn? Ist da eine?

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
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