All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Oppositionsbilanz zur Regierungsarbeit: 1000 schwarze Tage

Cottbus (ots)

Die politische 1000-Tage-Bilanz zur Großen
Koalition fällt für die Opposition naturgemäß rabenschwarz aus. Doch 
was hat sie selbst vorzuweisen? Formal gesehen herzlich wenig. Die 
parlamentarischen Verhältnisse im Bundestag sind so, dass FDP, Linke 
und Grüne nicht einmal eine Verfassungsänderung verhindern könnten. 
Trotzdem wäre es falsch, ihren Einfluss zu unterschätzen.
Paradebeispiel dafür ist die Linkspartei. Dass die Sozialdemokraten, 
aber auch die Unionsparteien scheinbar plötzlich wieder ihr soziales 
Gewissen entdeckt haben, geht zweifellos auf das Erstarken der 
Lafontaine-Truppe zurück. Ohne sie wären strittige Elemente der 
Agenda 2010 wohl kaum revidiert worden. Erinnert sei nur an die von 
der Koalition beschlossene Verlängerung des Arbeitslosengeldes I.
Das politische Gegenstück zu den Linken bildet die FDP. Die Liberalen
verstehen es mittlerweile geschickt, sich als schlechtes Gewissen der
Union zu präsentieren. Nährboden dafür ist der CDU-Wirtschaftsflügel,
der Kanzlerin Angela Merkel regelmäßig vorwirft, christdemokratische 
- sprich neoliberale - Prinzipien auf dem Altar der Großen Koalition 
zu opfern. An die Union ketten lassen sich die Freidemokraten 
trotzdem nicht. Diese Flexibilität hat Guido Westerwelle aus der 
verpatzten Wahl 2005 gelernt. Die FDP ist jetzt zehn Jahre in der 
Opposition. Eine weitere Wahlperiode in dieser freudlosen Lage würde 
er kaum im Amt des Parteichefs überstehen. Also blinkt Westerwelle 
gelegentlich auch in Richtung SPD.
Und die Grünen? Sie sind am wenigsten im Oppositionschor wahrnehmbar.
Das hat mit der rot-grünen Regierungsvergangenheit zu tun, die bei 
vielen noch lebendig ist, aber auch mit parteiinternen Machtkämpfen. 
Der grünen Popularität tut das trotzdem keinen Abbruch. Ebenso wie 
die beiden anderen Oppositionsparteien stehen auch die Ökos in den 
Meinungsumfragen besser da als beim Ergebnis der Bundestagswahl 2005.
Verwundern kann dies kaum. Eine Große Koalition, der nur noch 
Klein-Klein zuzutrauen ist, stärkt die politischen Ränder. Union und 
SPD haben damit unfreiwillig zur Stabilisierung des 
Fünf-Parteiensystems beigetragen. Wollen beide Lager Volksparteien 
bleiben, müssen sie sich 2009 nach neuen Koalitionsoptionen 
umschauen. Zumindest FDP und Grüne laufen sich dafür schon längst 
warm.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 12.08.2008 – 20:21

    Lausitzer Rundschau: Bundesregierung erwägt Alkohol-Werbeverbot: Ein herber Schlag

    Cottbus (ots) - Sollte sich die Bundesregierung tatsächlich im Herbst zu einem Werbeverbot für Bier und andere Alkoholika durchringen, wird das vor allem ein herber Schlag werden für die vielen kleinen Vereine, die ihren Sportbetrieb nur mit Sponsorengeldern über Wasser halten können. Es gibt ja kaum ...

  • 11.08.2008 – 21:05

    Lausitzer Rundschau: Forsa-Studie zur Situation von Eltern: Unter Generalverdacht

    Cottbus (ots) - Erziehungsnotstand, Betreuungsmisere, Verwahrlosung, Missbrauch. An gruseligen Schlagzeilen über Eltern und Kinder fehlt es in Deutschland nicht. Sie werden viel beachtet, aber zu wenig geschätzt. Die gestrige Forsa-Studie im Auftrag der Zeitschrift Eltern bestätigte eine gefühlte Familienunfreundlichkeit, wie sie schon eine Umfrage in Cottbus ...