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BITTE SPERRFRIST Mittwoch, 17. Oktober 2007, 1.00 Uhr BEACHTEN!!!! _________________________________________________________________ Oettinger warnt CDU vor Kompromissen beim Arbeitslosengeld

Hamburg (ots)

BITTE SPERRFRIST Mittwoch, 17. Oktober 2007, 1.00
Uhr BEACHTEN!!!!
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat
seine Partei vor Kompromissen mit den Sozialdemokraten beim 
Arbeitslosengeld I gewarnt. Wenn es Spielräume in der 
Arbeitslosenversicherung gebe, müssten die Beiträge gesenkt werden. 
Diesem Ziel müsse alles untergeordnet werden, sagt Oettinger der 
ZEIT. Die Senkung der Lohnnebenkosten sei wichtiger, als Programme 
aufzulegen, die Geld kosten, aber die Arbeitslosigkeit nur 
verwalteten.
Sollte es gleichwohl zu Gesprächen mit der SPD kommen, fordert 
Oettinger, dass auch über eine Lockerung des Kündigungsschutzes 
gesprochen wird. Dies gehöre, sagte er, "mit in ein Paket". Oettinger
schlägt vor, den Kündigungsschutz für kleine und mittlere Betriebe 
bei neuen Arbeitsverträgen probeweise für drei Jahre abzuschaffen. So
hätte die Wirtschaft die Möglichkeit, zu beweisen, dass eine solche 
Maßnahme Beschäftigung schafft.
Oettinger erwartet von seiner Partei dass sie mit einem klaren 
ordnungspolitischen Kurs in die nächsten Wahlen geht. Die Union müsse
"mutig" mit den Reformen fortfahren. Eine zukünftige Regierung unter 
Beteiligung der Union, egal mit welchem Partner, werde um weitere 
Reformschritte auf dem Arbeitsmarkt und beim Staatshaushalt nicht 
herumkommen.

Pressekontakt:

Silvie Rundel
Leiterin Presse & Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +49 (0)40 3280-344
E-Mail: rundel@zeit.de

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