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Lausitzer Rundschau: BGH bestätigt Kürzung der Netzentgelte bei Stromkonzernen: Kontrolleure gestärkt

Cottbus (ots)

Eine Welle aus hohen Erwartungen war dem Entscheid
des Bundesgerichtshofes vorausgeeilt. Jetzt ist es geklärt: Die von 
der Bundesnetzagentur für die großen, überregional tätigen 
Energieversorger angeordneten Kürzungen der Netzentgelte für die 
Durchleitung von Strom anderer Wettbewerber sind rechtmäßig. Das 
Urteil indes vermag die Stromverbraucher in Deutschland nicht dahin 
zu tragen, wo sie hin wollen: zu sinkenden Preisen. Denn die 
verordnete Absenkung der Netzentgelte und selbst der 
50-Millionen-Euro-Abschlag auf die zu kalkulierenden Kosten bei 
Vattenfall Europe Transmission, kann schnell wieder ausgeglichen 
werden durch die Entwicklung der Großhandelspreise. Die bilden sich 
an der Börse. Und das in immer nur einer Richtung: nach oben. Weil 
der steigenden Nachfrage nicht genug Angebot gegenübersteht, wie die 
Stromkonzerne gern argumentieren. Verbraucherschützer indes werfen 
den Konzernen vor, das Angebot bewusst zu verknappen. Denn so 
verdient es sich eben richtig gut.
Mehr Kapazitäten in der Stromerzeugung zu schaffen, mehr Anbieter in 
den Markt zu lassen und Absprachen zu unterbinden, sind die einzig 
erfolgversprechenden Wege, die Preisexplosion zu stoppen. Das 
BGH-Urteil hat dafür einen wichtigen Baustein geliefert - indem es 
den Kontrolleuren den Rücken stärkt. Zum anderen hat es aber auch die
hohe Verantwortung der Netzbetreiber für die Versorgungssicherheit in
Deutschland anerkannt - indem kleinere Korrekturen zugunsten von 
Investitionen zugelassen worden sind. Das ist wichtig, denn wir 
brauchen den Ausbau der Netze, um mehr Wettbewerb aufnehmen zu 
können.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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