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Lausitzer Rundschau: Abwasserstreit-Zwangsanschluss mit Polizeigewalt:

Cottbus (ots)

Mehrere Einsatzwagen der Polizei, 25 Beamte,
Straßensperren und Demonstranten. Im Mittelpunkt steht eine 
56-jährige Frau, die sich auf ihrem Grundstück verbarrikadiert, als 
ginge es um ihr Leben. Mittendrin eine Handvoll Journalisten, die den
Polizeieinsatz beobachten. Die Situation gestern Morgen im 
beschaulichen Spreewald-Dorf Briesensee erinnert an eine Geiselnahme.
Doch es geht nicht um Leben und Tod, kein Mensch wird gegen seinen 
Willen festgehalten, kein Schwerverbrecher gejagt.
Der Lieberoser Amtsleiter Bernd Boschan pocht lediglich auf die 
Einhaltung der brandenburgischen Abwasserverordnung, der sich niemand
entziehen dürfe. Die Polizei leistet Vollzugshilfe, wozu sie 
gesetzlich verpflichtet ist. Die Beamten setzen den gültigen 
Gerichtsbeschluss rigoros durch. Fragen nach der Verhältnismäßigkeit 
bleiben unbeantwortet und stehen nicht zur Debatte.
Im ländlichen, dünn besiedelten Raum wurden in der Vergangenheit 
häufig überdimensionierte Kläranlagen gebaut. Die brandenburgischen 
Zweckverbände sitzen auf einem milliardenschweren Schuldenberg und 
pochen überall auf die Einhaltung der Verträge.
In Briesensee ist der Abwasserstreit eskaliert. Die Politik hat es 
versäumt, die Rahmenbedingungen für ökologische 
Wiederaufbereitungsanlagen zu schaffen. Menschen, die sich um ihre 
Umwelt kümmern und in biologische Kläranlagen investieren, müssen die
Zeche dafür zahlen. Doris Groger lässt sich davon nicht einschüchtern
und kündigt den weiteren Weg zum Europäischen Gerichtshof in 
Luxemburg an.
Auch wenn die Ortsbürgermeisterin den Zwangsanschluss gestern nicht 
verhindern konnte, so hat sie zumindest Aufmerksamkeit erreicht. Die 
Bilder, wie sie fünf Polizisten von ihrem Grundstück schleppen, waren
überall in Deutschland zu sehen. Wenn das die Folgen einer 
Rechtssprechung sind, ist unser Land an einem ganz traurigen Punkt 
angelangt. Der Tag in Briesensee war ein Armutszeugnis für die 
Demokratie!

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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