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Lausitzer Rundschau: Kanzlerin Merkel in China Kritischer Dialog

Cottbus (ots)

Die Eiszeit zwischen Deutschland und China ist
offenbar überwunden. Im Vorjahr hatte Peking noch schwer verärgert 
auf eine Begegnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem 
Dalai Lama reagiert. Bei ihrem gegenwärtigen Besuch im Reich der 
Mitte erinnert daran fast nichts mehr. So gesehen scheint die 
internationale Finanzkrise das Problem der Menschenrechte in den 
Hintergrund zu drängen. Auch China kann kein Interesse am Niedergang 
des Kapitalismus haben. Die Welt ist global geworden. Damit steht und
fällt auch das chinesische Wirtschaftswachstum.
Trotzdem darf sich das bilaterale Verhältnis zwischen Berlin und 
Peking nicht auf die Erörterung wirtschaftlicher Fragen beschränken. 
Ausgerechnet während Merkels China-Reise hat das Europäische 
Parlament dem inhaftierten chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia den 
Sacharow-Preis verliehen. Peking hatte dagegen protestiert. Die 
mutige Entscheidung der Abgeordneten erinnert daran, dass die 
Menschenrechtslage in China nach wie vor problematisch ist und in 
Tibet längst nicht alles zum Besten steht, nur weil das von China 
besetzte Gebiet in den täglichen Nachrichten kaum noch ein Rolle 
spielt. Merkel begrüßte die Preisverleihung ausdrücklich. Spätestens 
an dieser Stelle müsste der chinesischen Regierung klar geworden 
sein, dass Menschenrechte immer Konjunktur haben, egal, in welcher 
wirtschaftlichen Verfassung die Welt gerade ist. Merkel sollte sich 
den kritischen Dialog mit der chinesischen Führung bewahren. 
Schließlich ist die Bundeskanzlerin auch eine gelernte 
Bürgerrechtlerin.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
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