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Lausitzer Rundschau: Opposition verweigert Obama-Plänen die Zustimmung Überflüssiger Schlagabtausch

Cottbus (ots)

Was auf den ersten Blick aussieht wie ein Ende der
neuen, vielbeschworenen Eintracht in den USA, ist tatsächlich nichts 
anderes als ein Rückzugsgefecht der völlig desorientierten 
republikanischen Opposition in der Parlamentskammer, in der sie über 
keinen entscheidenden Einfluss mehr verfügt. Die Ablehnung wird den 
frisch amtierenden Präsidenten weiter nicht stören.
Entscheidend für seine Regierung ist nur die Sperrminorität der 
Republikaner in der anderen Kammer, dem Senat. Dort findet die Suche 
nach einem parteiübergreifenden Kompromiss statt. Das gigantische 
Programm, das mit einem bisher nur in der Zeit des Zweiten 
Weltkrieges erlebten Staatsverschuldung einher geht, wird in der 
nächsten Woche aller Voraussicht nach verabschiedet und dann auch in 
absehbarer Zeit Gesetz. Denn auch die republikanischen Senatoren 
wissen nur zu genau, dass vor allem sie selbst den Preis zu zahlen 
hätten, würden sie Obama einen schnellen Start verweigern. Wenn es 
wirklich darauf ankommt, wird sich der neue Präsident weiterhin auf 
den Vertrauensvorschuss verlassen können, mit dem ihn die Bürger an 
den Wahlurnen ausgestattet haben.
 Der wirkliche Test findet weniger im Parlament, als vielmehr in der 
Wirtschaft statt. Die bislang undenkbare Mobilisierung staatlicher 
Ressourcen ist mit hohen Risiken verbunden. Wenn sie den erhofften 
Erfolg zeigt, hat Obama seine Wiederwahl fast schon in der Tasche. 
Wenn er mit dem Programm schon zu Beginn scheitert, droht weit mehr: 
eine Wirtschaftskrise von großem Ausmaß und von langer Dauer. Das 
wissen auch die Senatoren.

Pressekontakt:

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