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Lausitzer Rundschau: Hartz-IV-Empfänger gehen bei Abwrackprämie leer aus - Hilfe wird angerechnet

Cottbus (ots)

Hartz-IV-Empfänger können nicht von der
staatlichen Abwrackprämie für Altautos profitieren. Der Betrag von 
2500 Euro wird auf ihre Grundsicherung angerechnet. Das geht aus 
einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einer parlamentarischen 
Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die in Cottbus 
erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Sonnabend-Ausgabe) berichtet. 
Demnach handelt es sich bei der staatlichen Prämie um eine "Einnahme 
in Geldeswert", die als Einkommen zu berücksichtigen sei. Das gelte 
auch, wenn die Prämie an den Verkäufer des Neuwagens abgetreten sei.
Die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katrin 
Kunert, kritisierte diese Praxis als "unglaublichen Vorgang". Es sei 
unfassbar, dass Langzeitarbeitslose vom Konjunkturpaket ausgenommen 
würden. "Gerade diesen Menschen, von denen gefordert wird, dass sie 
immer mobil sein sollen, müsste die Umweltprämie zustehen". Die 
Bundesregierung sei aufgefordert, dies umgehend zu korrigieren, sagte
Kunert.
Nach der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts gilt für 
Hartz-IV-Empfänger ein privater Pkw  bis zu einem Wert von 7500 Euro 
als angemessen.  Bestimmte Hersteller wie Dacia bieten Kleinwagen zu 
diesem Preis an. Unter Einschluss der Abwrackprämie wären für den 
Kunden nur etwa 5000 Euro für das Neufahrzeug fällig. 
Langzeitarbeitslosen würde die Differenz aber vom  Regelsatz 
abgezogen werden.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

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