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Lausitzer Rundschau: Die Vertager Kabinett streicht Gesetzesvorhaben von der Tagesordnung

Cottbus (ots)

Vertager sind sie schon, Versager bisher noch
nicht. Noch handelt die Regierung in der Krise. Aber wenn das 
Kabinett gleich mehrere wichtige Gesetze von der Tagesordnung nehmen 
muss, weil es Unstimmigkeiten gibt, dann ist etwas faul im Staate 
Deutschland. Dann sind das nicht mehr nur die üblichen Nickligkeiten,
die immer mal für eine Verzögerung sorgen können. Und in der Tat 
steckt hinter dem Vorgang mehr. Bei den Steueroasen gehen die 
Regelungen der Unionsfraktion gegen den ordnungspolitischen Strich. 
Sie sind ihnen zu hart. Bei der Speicherung von Kohlendioxid unter 
der Erde macht die SPD-Fraktion nicht mit. Das Gesetz ist ihr zu 
wirtschaftsfreundlich. Und bei der Visa-Warn-Datei profiliert sich 
das SPD-geführte Justizministerium als liberale Kraft gegenüber den 
Hardlinern vom CDU-Innenministerium.
 Die Regierungsparteien driften wieder deutlicher auseinander. 
Rücksichten werden nicht mehr genommen, auch nicht darauf, dass ein 
Kabinett ziemlich dumm dasteht, wenn es nichts zu beraten hat. Und 
ebenso ein Bundestag, in dem es nächste Woche bis auf eine Ausnahme 
nur noch um Oppositionsanträge geht. Die Koalition hatte versprochen,
vier Jahre lang zum Wohle des Landes zusammenzuhalten. Dass sie 
dieses Versprechen auch in den vergangenen sechs Monaten noch 
durchhält, ist angesichts der sich täglich verschärfenden Krise 
notwendiger denn je. Doch der Wahlkampf verführt offenbar zur 
Unvernunft. Wenn der Vorgang vom Dienstag Schule macht, ist es nur 
eine Frage der Zeit, bis aus Vertagern Versager werden.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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