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Lausitzer Rundschau: Europa krisengeschüttelt Nach dem Sturz der Regierung in Tschechien

Cottbus (ots)

Nichts taugt besser zur Illustration des Zustandes
der Europäischen Union als das Regierungschaos in Prag, der 
Hauptstadt, die gegenwärtig verantwortlich ist für die politische 
Führung der EU.
Und nichts unterstreicht diese Bilanz des schrecklich Unvollendeten 
mehr als der Zank um die richtige Übersetzung von Bemerkungen des 
zwar zu Hause gescheiterten, im europäischen Parlament aber noch in 
der Geste des Staatsmannes nach vorne blickenden, tschechischen 
Ministerpräsidenten Mirek Topolanek an die Adresse des ihm 
unsympathischen US-Präsidenten Barack Obama.
Europa ist nicht etwa mit sich selbst beschäftigt, das wäre ja 
tatsächlich ein Hoffnungsschimmer. In Europa ist ein jeder mit sich 
selbst beschäftigt, und das ist ein wirklich beklagenswerter Zustand.
Der Prager Fenstersturz des Herrn Topolanek ist auch Ausdruck der 
sozialen wie wirtschaftlichen Zerrissenheit eines Gebildes, das nur 
als Integrationsprojekt eine Chance hat, tatsächlich aber von 
Fliehkräften beherrscht wird. Es ist auch gut nachvollziehbar, dass 
die Weltwirtschaftskrise diese Auswirkung haben musste. Denn nicht 
einmal der jetzt noch mehr infrage stehende Lissabon-Vertrag hätte 
die notwendige Verzahnung der nationalen Ansätze in der Ökonomie 
erreicht. Wer eine Prognose wagt, muss deswegen zunächst vom 
schlimmeren Fall ausgehen. Danach dümpelt die EU vor sich hin, 
während ihre Nationen, die global aber nur noch am Rande mitspielen, 
ihr jeweils eigenes Süppchen kochen. Die Londoner City darf dabei 
weiter den Ort des schamlosen Geldes abgeben, und die Deutschen 
giften bequemerweise Richtung Schweiz. Mit ein bisschen Glück wird 
der Abstand zu den dynamischen Gesellschaften in Asien und Amerika 
nicht unüberbrückbar, aber dennoch schmerzlich größer. Das andere, 
das schönere Szenario wäre ein Europa, in dem die Menschen begreifen 
und sagen, dass sie es können. Ein Europa, in dem sie erkennen, dass 
nur in einer gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialpolitik eine Chance 
liegt. Für die europäische Integration gilt - wie für alle anderen 
Politikfelder auch - der Grundsatz, dass erst der Druck von unten die
Mächtigen dazu bewegt, sich auf den Weg zu machen. So gesehen war 
Prag noch nicht einmal ein falsches Signal.
Es hat offengelegt, wie verantwortungslos ein Teil der politischen 
Elite spielt. Denn die Auswirkungen in den Nachbarländern sind den 
dort Verantwortlichen wesentlich gleichgültiger als der großen 
Mehrheit der Tschechen, die sehr wohl wissen, was sie zu verlieren 
haben.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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