Lausitzer Rundschau: SPD plant Steuerbonus
Halbherzige Idee
Cottbus (ots)
Für viele Arbeitnehmer ist die jährliche Steuererklärung ans Finanzamt eher eine lästige Angelegenheit. Viele haben kaum etwas parat, mit der sie ihre Steuerlast drücken können. Trotzdem müssen sie Mühe und Schweiß investieren, um der Erklärungspflicht Genüge zu tun. Da klingt es vielversprechend, wenn ihnen die SPD künftig das Übel ersparen will und dafür sogar einen Bonus verspricht. Unter dem Aspekt der Entbürokratisierung wäre das sicher ein Riesen-Fortschritt. Alle reden zwar von Steuervereinfachung. Aber wenn es konkret wird, ist kaum mehr etwas zu hören. Insofern hat die SPD durchaus den Nerv der Bürger getroffen. Allerdings mag es dem Wahlkampf geschuldet sein, dass ihre Idee nur mäßig durchdacht erscheint. Nach geltendem Recht sind vergleichsweise wenige Beschäftigte von einer Steuererklärung befreit. Selbst wer Arbeitslosengeld erhält, muss dem Fiskus Rechenschaft ablegen. Den meisten Selbstständigen geht es genauso. Auch Ehepartner in den Steuerklassen III und V sind erklärungspflichtig. Daran will die SPD aber nichts ändern. Warum eigentlich nicht? Auf der anderen Seite sollen Leute mit geringerem Einkommen, die jetzt schon keine Steuererklärung abgeben müssen, gleich doppelt profitieren. Denn neben dem Bonus plant die SPD auch eine Absenkung des Eingangssteuersatzes. Fazit: Nur mit einer Prämie zu locken, aber nichts am komplizierten Steuerrecht zu verbessern, ist ein halbherziges Unterfangen. Der Grundgedanke der Sozialdemokraten verdient gleichwohl Lob: Weniger Steuererklärungen bedeuten am Ende auch eine Entlastung für die Finanzämter. Dadurch können sie ihre Kapazitäten stärker darauf konzentrieren, wo es wirklich Not tut: auf die wirksame Verfolgung großer Steuerhinterzieher.
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