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Lausitzer Rundschau: Milchgipfel mit Agrarministerin Ilse Aigner
Warme Worte

Cottbus (ots)

Runder Tisch hat Agrarministerin Ilse Aigner ihr
Treffen am gestrigen Dienstag mit der Lebensmittelwirtschaft und den 
Einzelhandelsverbänden genannt. Das Wort "Gipfel" fürchtet die 
CSU-Politikerin inzwischen wie der Bauer den Hagelschlag. Da hat 
Aigner aus dem vergangenen Jahr gelernt, als ihr Vorgänger und 
jetziger Parteichef Horst Seehofer einen Milchgipfel nach dem anderen
veranstaltete, aber am Ende für die Erzeuger lediglich warme Worte 
übrig blieben.
Aigner weiß, dass sie die meisten Forderungen nicht erfüllen kann. 
Denn ein großer Teil der Entscheidungen für die Landwirtschaft und 
die Lebensmittelbranche wird nicht in Berlin gefällt, sondern in 
Brüssel: Kein europäischer Bereich ist so "vergemeinschaftet" worden 
wie die Agrarpolitik. Einen nationalen Spielraum gibt es kaum noch, 
was derzeit die Milchbauern im besonderen Maße zu spüren bekommen. 
Das kann man kritisieren, aber man muss es wohl oder übel 
akzeptieren.
Ähnlich ist es im übrigen Lebensmittelbereich: Die EU-Bürokraten 
unterwerfen inzwischen fast alles ihrer Richtlinienwut - vom 
legendären, zum Glück abgeschafften Krümmungsgrad der Gurke über die 
Zutaten fürs Brot bis hin zur Frage, wie dick eine Soße eigentlich 
sein darf. Weniger Europa wäre bestimmt mehr. Dass die großen 
Lebensmittelkonzerne da keine Verantwortung verspüren, die Belange 
der leidgeprüften lokalen Erzeuger auch noch zu berücksichtigen, muss
nicht verwundern. Und der Konkurrenzkampf mit Billigprodukten 
verschlimmert die Situation vieler Landwirte noch.
Eine deutsche Ministerin könnte nur durch starkes Auftreten in 
Brüssel dagegenhalten, wenn um Quoten, Subventionen oder 
Lebensmittelvorgaben gefeilscht wird. Immer häufiger blitzt Aigner 
allerdings bei der EU ab. In Brüssel wie in Berlin weiß man 
inzwischen wohl: Die Landwirtschaftsministerin darf im Amt zwar eine 
nette Figur machen, doch wo es lang geht, wird in München bestimmt. 
Aigners Zustimmung zum Anbau der Gen-Kartoffel Amflora gegen den 
Willen der CSU-Spitze ist lediglich der Versuch gewesen, sich einmal 
der Seehoferschen Gängelung zu widersetzen.
Der Runde Tisch steht hingegen für ihre Machtlosigkeit: Er wurde der 
Ministerin von Seehofer aufgedrückt, der mit Blick auf die Europawahl
im Juni erneut kalkuliert, dass sich ein besonderes Engagement für 
die Landwirte auch in Stimmen auszahlen wird. Diese Rechnung ist 
jedoch schon im vergangenen Jahr vor der Landtagswahl in Bayern nicht
aufgegangen. Und auch diesmal könnte sich der CSU-Chef verspekuliert 
haben: Aigner hat den Bauern nichts Neues anbieten können oder 
dürfen. Und symbolische Treffen beeindrucken auch den bayerischen 
Wähler schon lange nicht mehr.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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