Lausitzer Rundschau: Zur Verschärfung des Waffenrechts Lobbynah statt praxisnah
Cottbus (ots)
Deutschland gehört zu den Ländern, in denen ein scharfes Waffenrecht gilt. Das kann aber nicht der Maßstab sein, ruft man sich in Erinnerung, wie die Politik vor drei Monaten auf einen offenen Brief der Eltern der Amoklauf-Opfer von Winnenden reagiert hat. "Ihr Anliegen und Ihre konkreten Vorschläge und Fragen nehmen wir sehr ernst", antworteten die Fraktionschefs von Union und SPD. Gemessen daran wundert es nicht, dass die Eltern von dem, was der Bundestag an Waffenrechts-Verschärfungen beschließen wollte, enttäuscht sind. Die Ausgangslage war aberwitzig: Niemand kann zuverlässig sagen, wieviel Genehmigungen für Schusswaffen von den Behörden ausgestellt worden sind, und wie viele Gewehre und Pistolen von Privatpersonen gelagert werden - mindestens zehn Millionen, wird geschätzt. Sucht man also etwas Positives an der Rechtsverschärfung, dann ist es die Einführung eines bundesweiten, elektronischen Waffenregisters. Endlich wird es Transparenz und Klarheit geben. Nun loben Union und SPD ihr Werk vor allem als praxisnah. Man kann aber auch sagen: lobbynah. Sicher, die Schützen meckern, die Jäger auch. Aber das müssen sie tun, um ihre Zufriedenheit mit der Kosmetik zu verbergen, die weitgehend betrieben worden ist. Denn die Koalition bläht vor allem den bürokratischen Apparat des legalen Waffenbesitzes weiter auf. Infolge eines halbherzig geänderten Gesetzes, im Gestrüpp von Verordnungen und Bestimmungen finden sich genügend Schlupflöcher für jene, in deren Hände Waffen besser nicht gelangen sollten. Aber wir verschärfen die Kontrollen, entgegnen die Koalitionäre. Nur für Kontrolleure ist kein Geld da, muss man antworten. Und Amokläufer wie Robert Steinhäuser in Erfurt, der Sportschütze und Waffenbesitzer war, werden sich ordnungsgemäß verhalten - bis zum Amoklauf. Aber wir heben die Altersgrenzen für Sportschießen mit großkalibrigen Waffen an, verkündet die Koalition. Auf 18.Jahre - weil der Täter von Winnenden 17 war? Steinhäuser ist 19.Jahre alt gewesen. Nein, das alles wirkt doch wie zusammengeschustert unter dem Eindruck einer schrecklichen Tat. Überdies werden vernünftige Vorschläge wie die Begrenzung der Anzahl von erlaubten Schusswaffen einfach ignoriert. Es geht nicht darum, legale Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, dass sie bei erster Gelegenheit gleich zur Pistole greifen. Quatsch ist das. Vielmehr geht es darum, dass das Recht auf Leben über dem Recht auf die freie Ausübung von Sportarten stehen muss. Gewiss, die Koalition sieht dies bestimmt genauso. Aber sie handelte nicht konsequent danach.
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